07. Mai 2021
Wirtschaftsrat unterstützt Merkels Forderung nach ETS-Ausweitung auf alle Sektoren
Wolfgang Steiger: Nicht immer neue planwirtschaftliche Ziele, sondern marktwirtschaftliche Instrumente sind der Weg in die Klimaneutralität

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz und unterstützt stattdessen die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) auf alle Sektoren. „Nicht immer neue planwirtschaftliche Ziele, sondern Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente sind der Weg in die Klimaneutralität“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Außerdem muss Klimaschutz immer mindestens europäisch gedacht werden – wenn Deutschland mit unrealistischen Zielvorgaben seine Industrie aus dem Land treibt, schwächt das nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern nützt auch dem Klima wenig – denn dann werden CO2-Emissionen nicht eingespart, sondern nur verlagert. Deshalb setzt sich der Wirtschaftsrat wie Bundeskanzlerin Merkel für eine Ausweitung des ETS auf alle Sektoren ein.“

Jederzeit in ausreichender Menge verfügbarer Strom zu wettbewerbsfähigen Konditionen ist für die deutsche Wirtschaft einer der wichtigsten Standortfaktoren. Der Wirtschaftsrat befürchtet mit Blick auf das neue Klimaschutzgesetz eine drastische Verteuerung der Produktionskosten, gerade für die energieintensive Industrie. „Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“, warnt Wolfgang Steiger. „Klimaschutz muss immer auch wirtschafts- und sozialverträglich gestaltet werden. Daran hat die Bundesumweltministerin ganz offensichtlich nicht gedacht. Mit dem vorliegenden Entwurf würden viele Tausend gut bezahlte Arbeitsplätze gefährdet – und individuelle Mobilität würde zum Luxusgut, das sich viele Menschen schlicht nicht mehr leisten könnten.“  

Darüberhinaus gefährdet eine weitere nationale Zielverschärfung - die noch über die gerade erst beschlossene Verschärfung der EU-Klimaziele hinaus geht und die Klimaneutralität bereits 2045 anstrebt - den Planungshorizont der Unternehmen. Neue klimaneutrale Herstellungsverfahren sind kostenaufwendig und in vielen Fällen sind die dafür notwendige Technologie noch nicht ausgereift. Umso wichtiger ist es, auch für die Klimazielerreichung, dass den Unternehmen die notwendige Planungssicherheit garantiert wird.