25. März 2022
Wirtschaftsrat: Lauterbachs Projekt steigender Krankenversicherungsbeiträge verstößt gegen die Sozialgarantie
Wolfgang Steiger: „Statt immer höherer Belastungen der Beitragszahler brauchen wir mehr Wettbewerb, Effizienz und Eigenverantwortung – auch im Gesundheitswesen“

Berlin, 25.03.2022. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie verstoßen gegen die von der Großen Koalition 2021 beschlossene „Sozialgarantie“. Statt Beitrags- und Steuerzahler zusätzlich zu belasten, müssten Einsparpotenziale erschlossen werden. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Gerade erst hat sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einer stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt. Kein halbes Jahr später entfacht der Bundesgesundheitsminister eine Debatte um Beitragssatzsteigerungen. Dabei werden die Bürger in Deutschland bereits heute so stark durch Steuern und Sozialabgaben geschröpft, wie in keinem anderen OECD-Land.“

 

Stattdessen müssen wir die Ausgaben der Krankenversicherungen in den Blick nehmen. Einsparungen bei Leistungen sind zwar unpopulär, aber nach den enormen Leistungsausweitungen der letzten Legislaturperiode dringend notwendig. Zugleich steht der Wirtschaftsrat für den effizienzsteigernden und damit kostensenkenden Wettbewerb innerhalb der Gruppe der gesetzlichen Krankenversicherungen einerseits sowie zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen andererseits. Gerade die private Krankenversicherung ist auf die Zusatzlasten der Bevölkerungsalterung besonders gut vorbereitet, denn sie bildet Altersrückstellungen für jeden einzelnen Versicherten und federt so die Kostensteigerungen ab. Gleichzeitig muss auch bei der Gesundheit die Eigenverantwortung jedes Einzelnen hervorgehoben werden. Das betrifft Gesundheitsprävention ebenso wie die private Vorsorge.