25. Februar 2022
Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wurde sträflich vernachlässigt
Wolfgang Steiger: "Wir müssen Kapazitäten in Deutschland vorhalten"

"Der russische Angriff auf die Ukraine zeigt deutlich, dass es sich bei Frieden und Sicherheit nicht um Selbstverständlichkeiten handelt, sondern diese Grundvoraussetzungen für unsere Wirtschaftsordnung nachhaltigen Schutzes bedürfen. Deutschland als Exportnation ist auf freien, sicheren und ungehinderten Verkehr von Menschen, Waren und Dienstleistungen angewiesen. Hierfür ist es notwendig, dass wir selbst in der Lage sind, Verteidigungskapazitäten zu erhalten und den Verpflichtungen gegenüber unseren Bündnispartnern nachkommen. Die heimische Rüstungswirtschaft und ihre Innovationskraft müssen wieder stärker in das Blickfeld der Politik genommen werden. Es braucht Investitionen in neue Technologien, wie beispielsweise bewaffnete Drohnen, moderne Raketenabwehrsysteme und den Ausbau der Cyberabwehrfähigkeit, um die Resilienz gegenüber äußeren Bedrohungen zu erhöhen.“

2002, ausgerechnet unter Bundeskanzler Schröder, hatte Deutschland sich verpflichtet, mindestens 2% seines BIP für Verteidigungsaufgaben bereitzustellen. 2014 wurde diese Selbstverpflichtung vom heutigen Bundespräsidenten und damaligem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erneuert. Eingehalten wurde sie nie. "Es ist nun dringend an der Zeit, die Bundeswehr personell und materiell so aufzustellen, dass sie für die neue Bedrohungslage Europas eine angemessene Antwort parat hält. Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, dass der stete Abbau von Rüstungsgütern und die Verächtlichmachung von Rüstungsunternehmen teure Fehler waren."