28. November 2019
Wirtschaftsrat bemängelt Wohnpolitik
Hessen. Die hessische Bau- und Wohnungspolitik traut den Kräften des Markts zu wenig zu. Davon ist die Landesgruppe des Wirtschaftsrats Deutschland überzeugt. Bei der Präsentation eines Positionspapiers wurde allerdings auch klar, dass die schwarz-grüne Koalition sich auf einem guten Weg sieht.
Es gibt noch reichlich Flächen im Rhein-Main-Gebiet, die Kommunen machen daraus aber nur zögerlich Bauland. Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

Der CDU-nahe Wirtschaftsrat Deutschland ist unzufrieden mit der hessischen Bau- und Wohnungspolitik. Das machte die Fachkommission Immobilien- und Baupolitik im Landesverband des Wirtschaftsrats deutlich. Sie macht zu viel Regulierung im Regierungshandeln aus. Zwar gebe es auch positive Aspekte, beispielsweise die mit zugesagten 2,2 Mrd. Euro sehr stattliche Förderung des Wohnungsbaus. Allerdings überwögen die bedenklichen Aspekte.

"Der Bedarf an Mietwohnungsraum insbesondere in den Ballungszentren lässt sich nicht immer mit den Regeln der sozialen Marktwirtschaft befriedigen", zitierte Klaus Beine, der Sprecher der Fachgruppe, mit hörbarer Empörung aus dem Koalitionsvertrag. "Es ist schon verwunderlich, dass ein CDU-Ministerpräsident einen Satz mit dieser Kritik an der sozialen Marktwirtschaft unterschrieben hat", sagte Beine.

Unabhängig davon, ob man nun einen marktwirtschaftlichen oder einen eher staatsgelenkten Ansatz verfolge, müssten in der Landespolitik Widersprüche auffallen. So stehe die erleichterte Anwendung des Umwandlungsverbots dem Ziel einer gesteigerten Wohneigentumsquote gegenüber, das beide Koalitionspartner tragen. Ähnlich widersprüchlich seien verschärfte Milieuschutzsatzungen und der angestrebte Ausbau von mehr Dachgeschossen zu Wohnungen.

Der Wirtschaftsrat, der sich zwar der CDU verbunden fühlt, aber ein eigenständiger Verein ist, will die hessische Politik von diesem Kurs abbringen. "Maßnahmen wie die Änderungen im Kündigungsschutz, ein ausgeweiteter Milieuschutz, eine weiter verschärfte Mietpreisbremse oder gar eine auf acht Jahre erhöhte Umwandlungssperrfrist schaffen keine einzige Wohnung", heißt es in einem Positionspapier. Vielmehr müssten Baukosten durch weniger Regulierung gesenkt, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Vorschriften vereinfacht werden. Auch das immer größere Gewicht kommunaler Wohnungsbauunternehmen sieht die Kommission kritisch. Die Mietpreisbremse solle ersatzlos abgeschafft werden. Die Grunderwerbsteuer möchte das Gremium gesenkt und die Energiesanierung im Bestand auf Anreize statt auf Zwang ausgerichtet sehen.

In der Diskussionsrunde zur Vorstellung des Positionspapiers zeigten sich die Vertreter beider Regierungsparteien weitgehend einmütig. Hildegard Förster-Heldmann, die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, sieht die stärkere Regulierung auf dem Wohnungsmarkt lediglich als temporäre Maßnahme, um mit dem akuten Wohnungsmangel und den Mietsteigerungen im Rhein-Main-Gebiet umzugehen. Im Gegensatz zum Wirtschaftsrat sind ihrer Meinung nach schnellere Verfahren nicht durch weniger Regulierung zu erreichen, sondern durch eine Rücknahme der Personaleinsparungen der vergangenen Jahre. Viele Bauverwaltungen hätten schlicht zu wenige Leute, um die Arbeit zu erledigen.

Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lenkt den Blick auf die Kommunen. Oft seien der Widerstand eingesessener Bürger und die finanziellen Folgen, beispielsweise Mehrkosten für die Kinderbetreuung, die Ursache für den Verzicht auf neue Baugebiete. Was das Geld betrifft, hat Kasseckert Hoffnung auf die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Den Widerständen in der Bevölkerung will er den Boden entziehen. "Ich glaube, dass wir die Individualrechte in der Planung zurücknehmen müssen", sagt Kasseckert. Beim Straßenbau zur Wiedervereinigung habe das schließlich auch funktioniert. Dabei seien Klagerechte per Bundesgesetz so weit eingeschränkt worden, dass zwar über den Umfang von Ausgleichsmaßnahmen gestritten werden konnte, jedoch nicht mehr darüber, ob ein Projekt überhaupt verwirklicht wird.

 

Den vollständigen Artikel finden Sie in der Immobilien Zeitung vom 28. November 2019

Kontakt
Andreas Hohmann
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Hessen
Telefon: 069 / 72 73-13
Telefax: 069 / 17 22-47