16. Dezember 2016
Thüringer Wirtschaft fühlt sich von IHK`s und Handwerkskammern schlecht vertreten
Dreimal NEIN zur Gebietsreform Thüringen

„Mit Erstaunen und Verärgerung haben wir die Stellungnahme der IHK`s und Handwerkskammern zu der geplanten Gebietsreform zur Kenntnis genommen“, so Gerd Albrecht, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, der hier auch im Namen des Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrats der CDU, Mihajlo Kolakovic, spricht. Alle belastbaren Studien, die die Ergebnisse vergangener Gebietsreformen in Deutschland und Europa untersuchen, kommen zu dem Schluss, dass diese keinerlei Einspareffekte gebracht, dafür aber großen politischen Schaden angerichtet haben, so Gerd Albrecht. „Was einem der gesunde Menschenverstand bisher schon sagte, ist, dass Einspareffekte ausbleiben werden und durch sinkendes Interesse an politischer Teilhabe unsere Demokratie gefährdet und rechter sowie linker Populismus befeuert wird. Dies belegt auch die jüngste Studie des ifo Instituts, die ausschließlich die wirklichen Effekte nationaler und internationaler Gebietsreformen nach ihrer Umsetzung vergleicht und zusammenfasst.“

 

Eine Gebietsreform kann per se kaum Geld einsparen. Schließlich sind es gerade einmal die Personalausgaben, also nur etwa ein Fünftel eines Landkreishaushalts, in dem sich Einspareffekte einstellen könnten. Die theoretischen Einsparungen vom Gesamthaushalt betragen höchstens zwei Prozent und sind in den untersuchten Gebietsreformen nie erreicht worden. Ein Effizienzgewinn ist rein theoretischer Natur, denn die Anzahl der zu bearbeiteten Bauanträge wird ja durch eine Gebietsreform nicht verändert.

 

Aufgabenkritik, eine Funktionalreform und interkommunale Zusammenarbeit wären notwendig und nicht eine Gebietsreform, die Wege verlängert und Kommunalpolitik vom Bürger entfremdet. Gemeinsame Leitstellen oder Zweckverbände böten die nötige Flexibilität und würden Aktionsbereiche von optimaler Größe ermöglichen. So ließen sich z. B. Effizienzsteigerungen auch ohne Gebietsreform erzielen.

 

Das Festhalten der Thüringer Landesregierung an der geplanten Gebietsreformwider besseren Wissens bleibt dem Mitglied im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates Deutschland und Unternehmer Kolakovic ein Rätsel: „Niemand von uns würde auf die Idee kommen, viel Geld in die Hand zu nehmen, um sein Unternehmen umzustrukturieren, ohne ein klares, von vornherein feststehendes Ziel zu haben und dies auch sowohl quantitativ wie qualitativ beschreiben zu können“, und er formuliert die Haltung der Unternehmer des Thüringer Wirtschaftsrates:

„Dreimal Nein zu dieser Gebietsreform, deren Sinn und Nutzen völlig offen sind!

Erstes Nein, nicht ohne vorige Aufgabenkritik, denn unnötiger Ballast in der Verwaltung muss weg!

Zweites Nein, nicht ohne vorherige Verwaltungs- beziehungsweise Funktionalreform!

Drittes Nein, keinesfalls so wie vorgeschlagen, denn neue Strukturen müssen bürgernah und mit historischem Feingefühl und nicht stur nach Zahlen geschaffen werden.“ Bestenfalls hier, an der dritten Stelle, könnten die Überlegungen der IHK`s und Handwerkskammern zum Tragen kommen, aber von einer Unterstützung   d e r   Wirtschaft zum Thema Gebietsreform auf breiter Front kann keinesfalls die Rede sein!

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