13. Februar 2021
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Tagesspiegel, Nürnberger Nachrichten, Schwäbische Zeitung

Nach langem Streit zwischen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf der einen Seite und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf der anderen Seite steht das neue Lieferkettengesetz. Es soll sicherstellen, dass in der Lieferkette deutscher Unternehmen keine Menschenrechte und Umweltstandards verletzt werden. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bezeichnete das Gesetz als ein "linksideologisches Vorhaben der SPD" und argumentierte, dass eine rechtssichere Überprüfung der Lieferkette für kleine und mittelständische Unternehmen nicht darstellbar sei.

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