20. September 2017
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!
Vorliegender Haushaltsentwurf Thüringen ist eine vertane Chance

Enttäuscht und frustriert nehmen Thüringer Unternehmen den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2018/2019 zur Kenntnis. „Mit dem kürzlich, am 14. September 2017, vorgelegten Etatentwurf macht die Landesregierung deutlich, dass sie die Spielräume, die kontinuierlich steigende Einnahmen und der Wegfall von Risiken mit sich bringen, nicht für die finanzielle Zukunftssicherung des Landes nutzen will“, sagt Mihajlo Kolakovic, Landesvorsitzender Thüringen im Wirtschaftsrat Deutschland. Statt die Mehreinnahmen aus den zurückliegenden Jahren und die immer noch sprudelnden Steuern zu einem großen Teil in die Schuldentilgung zu investieren, würden die Mittel für Prestigeprojekte verschwendet. „Die geplanten 60 Millionen Euro Schuldentilgung in zwei Jahren sind allenfalls ein politisches Feigenblatt und hinterlassen der nächsten Regierung einen finanziellen Scherbenhaufen“, kritisiert Kolakovic weiter.

Mit dem vorliegenden Entwurf mache die Landesregierung deutlich, dass sie die Verantwortung über 2019 hinaus nicht wahrnehmen wolle. Statt der demographischen Entwicklung durch maßvolle und schrittweise Senkung der Ausgaben und Reduzierung der Schuldenlast Rechnung zu tragen, würden die Ausgaben in unverantwortlichem Ausmaß erhöht. Die Pro-Kopf-Ausgaben stiegen demnach im Zeitraum von 2014 bis 2019 um gut 18 Prozent.

Dass nicht in allen Bereichen gespart werden könne, erkenne der Wirtschaftsrat an. Einerseits müsse in erheblichem Umfang in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit investiert werden. Andererseits dürfe man vor der Notwendigkeit der Haushaltssanierung nicht die Augen verschließen, wolle man die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen nicht massiv einschränken.

„Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden und Einsparpotentiale zu heben, darf es keine Tabus aus falscher Rücksicht auf bisher heilige Kühe geben“, positioniert sich Kolakovic, „insbesondere müssen hier die bereits beschlossenen Personalabbaumaßnahmen endlich angegangen werden!“ Auch sei es unumgänglich, Einspareffekte durch wirtschaftlichere und effizientere Verwaltungsstrukturen bis 2019 zu zeigen - was keineswegs gleichbedeutend mit einer Gebietsreform sei. Zudem dürften alternative Finanzierungswege wie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt werden.

Gute Wirtschaftspolitik für einen attraktiven Standort Thüringen ist ohne solide Haushaltsführung und Konsolidierung gar nicht denkbar. Zweifel der Wirtschaft an der Regierung ließen sich am besten durch einen nachhaltigen Konsolidierungskurs seitens Rot-Rot-Grün zerstreuen, rät der Landesverband Thüringen im Wirtschaftsrat der CDU e. V. im Namen der Thüringer Unternehmen und Unternehmer abschließend.


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