03. März 2021
"Die EU als Schuldenhaus von Europa: Tichys Einblick zur Rolle Deutschlands"
Der Wirtschaftsrat hatte die Gelegenheit, sich online mit einem der kritischen und renommierten deutschen Ökonomen, Roland Tichy, auszutauschen.
Dabei sind wir u.a. der Frage nachgegangen, wie sich die monetäre Entwicklung innerhalb von Europa für den größten Nettozahler der EU - also für Deutschland - darstellt, wenn wir wissen, dass bei relativ geringem Schuldenstand hierzulande die Renten sowie die Vermögen in Deutschland unter italienischem bzw. französischem Niveau pro Kopf liegen? Eins sei vorab schon mal erwähnt: Roland Tichy macht wenig Hoffnung, wenn es um positive Effekte für Deutschland bezüglich von Wirtschaftswachstum und mehr Nettoeinkommen geht.
Roland Tichy, Journalist und Publizist (Foto: Quelle: https://img.zeit.de/wirtschaft/2017-02/roland-tichy-portraet/wide__820x461__desktop)

In seiner Eröffnungsrede der Online-Konferenz „Europe 2021“ am 2. Februar 2021 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Deutschlands Rolle in Europa im Jahr der Bundestagswahl. Darin äußert er: „Die EU wird die aufgenommenen Schulden für das Wiederaufbauprogramm nach Plan zurückzahlen. Um dies tun zu können, braucht sie eigene Einnahmen. Diesen Weg gehen wir jetzt konsequent weiter. Er führt in die so lange vermisste Fiskalunion.“
An dieser Aussage ist nach Roland Tichy einiges zu bemerken. Das Prädikat „lang vermisst“ kann allenfalls nur für die Staaten Europas gelten, die von einer Fiskalunion profitierten und das sei nicht Deutschland. Zum zweiten kann die EU nur eigene Einnahmen generieren, wenn diese auch eigene EU-Steuern erhebt, was man aus seiner Äußerung vermuten kann. Dies würde eine zusätzlich lähmende Wirkung auf deutsche Unternehmen und Verbraucher haben, die seit Jahresbeginn die neu eingeführte CO2-Steuer schultern, generell weltweit die höchsten Energiepreise tragen müssen, dafür aber länger arbeiten müssen, um am Ende eine geringere Rente und ein geringeres Vermögen pro Kopf als die meisten europäischen Staaten zu verzeichnen hätten. Zudem widerspricht die Aussage von Olaf Scholz grundsätzlich der „Nichtbeistandsklausel“ („No-Bailout-Klausel“) des AEU-Vertrages, wonach ein EU-Staat nicht für Schulden eines anderen EU-Staates haften darf. Derzeit kauft die EZB aber Schuldtitel vieler EU-Staaten. Die klar formulierte Nichtbeistandsklausel, die bei der Einführung des EURO als unverzichtbar galt, ist damit gebrochen, die Verträge von Maastricht haben quasi aufgehört zu existieren und Gelder in Milliardenhöhe wurden in den EU-Finanzmarkt gepumpt. Einmal 750 Mrd.€ für die Griechenlandhilfe, woraus der ESM mit wechselseitigen Bürgschaften entstand und jüngst noch einmal 750 Mrd. € für den Corona-Hilfsfonds, wovon 500 Mrd. € als Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen. Diese Gelder fließen zuvorderst an die hilfsbedürftigeren Südstaaten von Europa - Deutschland profitiert kaum davon.

Dies führt zu einer beschleunigten Überflutung des Europäischen Finanzmarktes mit Liquidität (ohne Gegenwert). Die EZB hat die 7000 Milliarden-Euro-Marke ihrer Bilanzsumme bereits kurz vor Jahresende 2020 überschritten. Die „Gelddruckgeschwindigkeit“ der EZB beträgt ca. 100.000 € pro Sekunde. Das sind knapp 10 Mrd. € pro Tag. Man muss kein Prophet sein, um bei den enormen Verschuldungsständen und Nullzinspolitik in Europa eine gewisse Inflationsgefahr zu erkennen. Im Februar 2021 lag die Inflation in der Eurozone noch bei 0,9 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat. Prognosen der Deutschen Bundesbank weisen jedoch in die Richtung von 3 Prozent für Deutschland bis Ende 2021.

Mit der Geldschöpfungsgeschwindigkeit kann die momentane Wachstumsrate der Wirtschaft in Deutschland (auch Corona bedingt) nicht mithalten. Es darf dabei insgesamt jedoch nicht vergessen werden, dass die EU auch Vorzüge habe, da diese z.B. größere Märkte eröffne und eine erweiterte persönliche Freiheit möglich mache. Heute ist jedoch zu fragen, ob die EU die Kompetenz tatsächlich erfüllen kann, die man bei deren Gründung einmal auf sie übertragen hat. Das „Impfstoff-Desaster“ gibt hierauf im Grunde schon eine Antwort. Denn das verzögerte Impfen in Europa führe zu mehr Corona-Toten und die EU droht ohnehin als „langsamer Tanker“ im Weltgefüge an Einfluss zu verlieren. Der innere Zusammenhalt der EU ist auch deshalb in Gefahr, weil für EU-Bürger verschiedene Kriterien gelten, wie z.B. beim Renteneintrittsalter (Frankreich: 62 Jahre, Deutschland: 67 Jahre), der Eckrentenhöhe (Deutschland: 1264€, Frankreich: 1638€, Italien: 1724€) und dies bei Schuldenständen, die eine ganz andere Sprache sprechen (Deutschland: 71%, Italien: 132%, Griechenland: 167%). Zusammengefasst heißt dies nichts anderes, als dass derjenige mit den höchsten Einnahmen, die höheren Ausgaben der anderen bezahlen muss, um selbst dabei ärmer zu werden. Die mit den höheren Ausgaben lassen entweder gleich alles vom Zahlemeister bezahlen bzw. bekommen von diesem Geld, um ihre Ausgaben zu schultern, wohlwissend, dass sie diesen Kredit nur teilweise bzw. gar nicht zurückzahlen. Deutschland ist in der Rationalitätenfalle gefangen.

Eines sollte dabei jedoch auch bedacht werden. Zerbricht der Zahlemeister bzw. Wachstumsmotor in Europa, so kann sich auch das Staatengebilde Europa nicht mehr lange halten, denn die Zeche muss, wie bei jedem (Volks-)Wirt bezahlt werden. Wenn Schuldenmachen belohnt, Sparen bestraft und Verantwortung auf höhere Instanzen abgeschoben wird, führt dies zu einem moralischen Wagnis innerhalb der EU. In Deutschland drohen weitere Steuererhöhungen, Vermögensabgaben bei voranschreitender Vermögens-verlagerung nach Südeuropa. Lediglich Immobilien, einige Aktien und momentan der spekulative BITCOIN versprechen Wertsteigerungen, der EURO eher nicht - wer dafür keine Liquidität hat, der bleibt zurück und sieht sich mit sinkendem Nettoeinkommen konfrontiert. Vielleicht muss langfristig in Europa ja doch ein Währungsschnitt gemacht werden?

 

Roland Tichy hat uns tiefe Einblicke in die Wirkmechanismen von Europa gegeben. In seinem Magazin „Tichys Einblick“, welches online sowie als Printausgabe erhältlich ist, befasst sich der EX-Chefredakteur der WirtschaftsWoche mit vielen Fragestellungen aus Wirtschaft und Politik. Wir danken Roland Tichy für seinen Input und freuen uns auf ein bereits zugesichertes Präsenztreffen gegen Jahresende in Dresden.

(Foto: Wirtschaftsrat)