22. Oktober 2021
Bürgergeld statt Hartz IV - was ändert sich
Berliner Morgenpost

Es wird die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. An diesem Donnerstag kommen die Ampel-Partner in Berlin zusammen. Und wenn es bei den bisherigen Plänen der drei Parteien bleibt, dürfte mit dem Beginn der Regierungsgespräche auch das Ende von Hartz IV nahen. Denn die Ampel-Partner im Bund wollen das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II durch ein Bürgergeld ersetzen. Darauf hatten sie sich unlängst in ihrem Sondierungspapier verständigt. Generalsekretär Wolfgang Steiger, bezeichnet das Bürgergeld als "Nebelkerze, weil die Ausgestaltung viel zu unkonkret bleibt". Immerhin solle es bei Mitwirkungspflichten bleiben. "Ein Recht auf Faulheit zulasten der fleißigen Steuerzahler darf es nicht geben", sagte Steiger unserer Redaktion. Wer von der Solidargemeinschaft mit Transferleistungen unterstützt werde, müsse alles ihm Mögliche unternehmen, um sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Steiger sprach sich zudem gegen eine Erhöhung der aktuellen Bezüge aus und forderte, "dass das Niveau der Grundsicherung im Wesentlichen unverändert bleibt". Das soziale Netz dürfe nicht "zur dauerhaften Option werden".

 

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