09. April 2019
Wirtschaftsrat Niedersachsen zum Landeshaushalt: Schuldenabbau jetzt!
Joachim Dallwig: Neben der Investitionsquote, muss der Schuldenabbau gerade in guten Zeiten vorankommen!

Hannover, 09.04.2019. Die Landesfachkommission Haushalt, Finanzen und Steuern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordert mehr Effizienz beim Schuldenabbau. Für 2019 strebt Niedersachsen zwar einen ausgeglichenen Haushalt an, aber bei einem Haushaltsbudget von rund 32 Milliarden Euro erweisen sich Investitionen und Schuldenabbau als schwierig. „Ein effizienter Beitrag für den Schuldenabbau ist mit dem Haushaltsbudget nicht möglich, weil es wegen der extrem hohen Ausgaben keinen Puffer gibt“, mahnt der Vorsitzende der Landesfachkommission Haushalt, Finanzen und Steuern, Joachim Dallwig.  

 

Der Vorsitzende der Expertengruppe fordert einen kontinuierlichen Schuldenabbau. „Um den Schuldenabbau neben Investitionen zu fördern, muss die Große Koalition eine Summe von mindestens 500 Millionen Euro im Jahr dafür direkt ins Haushaltsbudget einstellen. Gerade jetzt, wo die gut laufende Wirtschaft für volle Kassen sorgt, muss das Land von den Schulden runter“, fordert Joachim Dallwig. Zudem müsse die Schuldenbremse ohne Umgehungstatbestände unbedingt in die niedersächsische Verfassung aufgenommen werden, um einen soliden Haushalt für das Land Niedersachsen aufzustellen. 

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Landesgeschäftsführer
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