08. Dezember 2020
Der Wirtschaftsrat der CDU Sachsen-Anhalt begrüßt die Einigung der drei Regierungsparteien für stabile politische Verhältnisse in Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 8. Dezember 2020: „Für den Wirtschaftsrat der CDU Sachsen-Anhalt haben stabile politische Verhältnisse im Land oberste Priorität. Anders lassen sich die Herausforderungen für die Wirtschaft auch infolge der Pandemie nicht bewältigen.“, so der Landesvorsitzende Dr. Michael Moeskes. „Wir begrüßen die Einigung der drei Regierungsparteien und sind sehr zufrieden, dass das Thema Gebührenerhöhung zunächst von der Tagesordnung genommen ist“, führt der Landesvorsitzende weiter aus.

 

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und die von ihm geleitete Regierungskoalition haben mit dieser Entscheidung eindrucksvoll bewiesen, dass stabile politische Verhältnisse im Land Vorrang genießen und es innerhalb demokratischer Parteien möglich ist, Konsens zu finden. „Eine Minderheitsregierung ist keine Option. Die Koalition muss ihre Arbeit fortsetzen. Der Ministerpräsident bestimmt den Kurs. Und das hat er gemacht.“ bekräftigt Dr. Moeskes.

 

Unabhängig hiervon muss die Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ruhe und unaufgeregt geführt werden. Der Wirtschaftsrat der CDU Sachsen-Anhalt steht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Staatsferne. Der Wirtschaftsrat der CDU Sachsen-Anhalt begrüßt auch, dass das Thema „Gebührenerhöhung“ nunmehr wieder versachlicht werden kann. Jetzt ist die Chance gegeben, eine sachlich orientierte Aufgabenkritik auch über die Tätigkeit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu führen und  die zu forcierende Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den ostdeutschen Ländern besser abzubilden, sowie Entscheidungsbefugnisse in die neuen Länder zu verlegen.