02. März 2022
Zusammenschluss von Verbänden fordert eine nachhaltige Pflegereform
Wolfgang Steiger: Ampel-Koalition muss endlich „Fortschritt wagen“

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in einem Zusammenschluss mit anderen Verbänden eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform. Die enormen Herausforderungen unserer alternden Gesellschaften müssten schnellstens angegangen werden. Die Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform hat eine Bewertung des Koalitionsvertrages vorgenommen.

„Zwar hat die neue Regierungsmehrheit in ihrem Koalitionsvertrag der Pflege eine herausgehobene Stellung im Gesundheitskapitel eingeräumt, doch innovative Ansätze zur Neuordnung des Pflegesystems finden nicht statt. Vielmehr werden bestehende Lösungsansätze alter Regierungen aufgegriffen“, kritisiert Wolfgang Steiger. Es gelte, die Versorgungssicherheit durch ausreichende personelle Ressourcen aufrechtzuerhalten sowie das wachsende strukturelle Defizit in der Sozialen Pflegeversicherung unter Kontrolle zu bekommen.

 

„Um die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern, muss die Ampel-Koalition endlich den angekündigten ‚Fortschritt wagen‘. Ein ‚Weiter so‘ in der Gesundheitspolitik im Allgemeinen und in der Pflegepolitik im Speziellen darf es nicht geben. Die Zeit wird knapp“, mahnt Wolfgang Steiger. Prioritäten für die Neuordnung der pflegepolitischen Agenda seien, die Finanzierungsbasis nachhaltig zu sichern, keine weiteren Eingriffe in die Lohnfindung durchzuführen, notwendige Strukturreformen anzugehen statt den Beitragssatz anzuheben, die Eigenvorsorge zu stärken und den Grundsatz „ambulant vor stationär“ umzusetzen.

 

Den genauen Wortlaut zur Bewertung der pflegepolitischen Agenda des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP finden Sie HIER auf der Webseite des PKV.

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