Zurück zu verlässlichen Regeln - Europäische Union war nie als Sozial- und Transferunion vorgesehen

Ein Gastbeitrag unseres Generalsekretärs, Wolfgang Steiger.

Europa steht vor einem Scherbenhaufen. Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden. Der Austrittsantrag ist gestellt und auch die Neuwahlen in Großbritannien Anfang Juni werden dies aller Voraussicht nach nicht ändern. In immer mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewinnen europafeindliche Kräfte an Zuspruch. Auch wenn Frankreich im ersten Wahlgang mit Präsidentschaftskandidat Macron pro europäisch gewählt hat – immer mehr Menschen stellen Europa in Frage. Bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa zeigt sich, wie gering die Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist. Darüber hinaus ist die Eurokrise noch lange nicht gelöst. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Italien – immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU – in absehbarer Zeit ein Rettungspaket benötigt. Von Griechenland ganz zu schweigen.


Um das europäische Projekt zu retten, muss Europa Vertrauen zurückgewinnen. Das geht nur, indem wir zu verlässlichen Regeln zurückkehren und diese auch einhalten. Abschottung, Protektionismus und der Wunsch nach mehr nationaler Souveränität sind auf dem Vormarsch, weil sich Europa leichtfertig von zentralen Grundsätzen und Vereinbarungen verabschiedet hat.


Deshalb ist es gut und richtig, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble auf eine solide Haushalts- und Reformpolitik in Griechenland und anderen Euro-Ländern dringt. Ich habe großes Vertrauen in ihn, dass er auch im Wahljahr keine faulen Kompromisse in dieser Frage eingehen wird. Nur so lässt sich der Euro nachhaltig sichern. Die zügellose Geldpolitik von EZB-Präsident Draghi, die windigen Versuche des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, die dringend notwendigen Reformen zu verschleppen, und die unverantwortliche Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach Eurobonds und einer Vergemeinschaftung von Schulden sind nicht nur schädlich für die europäische Wirtschaft, sie untergraben auch das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt.


Der europäische Gedanke ist ein kostbarer Schatz, den es zu hüten gilt. In Zeiten zunehmender außenpolitischer Herausforderungen müssen wir nach außen an Stärke gewinnen. Nach innen aber gilt es, die Balance der Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten neu auszuloten. Einige Vorschläge, die von der Kommission unter dem Stichwort „Sozialunion“ derzeit entwickelt werden, übergehen unterschiedlichen Familienzusammenhalt und Arbeitsmarktstrukturen in den EU-Staaten.


Die Einhaltung der vorhandenen Verträge muss wieder das Bindeglied der europäischen Einigung werden. Dann werden auch die Bürger wieder Vertrauen fassen. Europa würde gestärkt aus der Krise hinausgehen, die Gemeinschaft fit für die Zukunft gemacht und zu neuer wirtschaftlicher Stärke finden.

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