30. Januar 2017
Mittagsgespräch der Sektion Schleswig/Flensburg
Zur Finanzschwäche der kreisfreien Städte
Henning Brüggemann, Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Flensburg, berichtete auf Einladung der Sektion Schleswig/Flensburg von der finanziellen Situation der kreisfreien Städte im Vergleich zu den übrigen Kommunen in Schleswig-Holstein und den kreisfreien Städte in Deutschland.
v.l. Peter Kjer, Bürgermeister Henning Brüggemann und Sektionssprecher Hauke Präger (Foto: Wirtschaftsrat)

Die Zahlen erscheinen durchaus alarmierend. Im bundesweiten Vergleich liegen die kreisfreien Städte am Ende der Durchschnitte der westdeutschen Bundesländer. Und der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein, der mit dem aktuellen Urteil des Landesverfas-sungsgerichts erfolgreich von den Landkreisen beklagt worden sei, begünstige kreisangehörige Gemeinden mehr als die vier kreisfreien Städte, die jedoch als Oberzentren entscheidend für das Wachstum ihrer Region seien. Die Situation habe sich in den letzten Jahren strukturell verschärft. So seien die Defizite der kreisfreien Städte von 338 Millionen Euro im Jahr 2005 auf über eine Milliarde Euro im Jahr 2014 angestiegen.

In der anschließenden Diskussion wurden Chancen der Stadt Flensburg erörtert, durch gemeinsame Flächenentwicklung mit den benachbarten Gemeinden die Steuerkraft für die Stadt und ihr Umland zu stärken. Steuerberater Benjamin Feindt von der Tyskrevision, die skandinavische Unternehmen in Deutschland begleitet, berichtet von aktiven Bemühungen aus Bayern, eine Niederlassung durch gezielte Förderungen anzuwerben, während Schleswig-Holstein nur wenig Mittel zu Verfügung stünden. Außerdem dauert der Prozess der Gründung hier teilweise empfindlich länger. Die Region Flensburg könne deutlich mehr aus ihren Chancen machen, die sich durch das Expandieren skandinavischer Unternehmen eröffnen.

Sektionssprecher Hauke Präger dankte dem Referenten. Als erstes sei die Stadt gefordert, ihre Wirtschaftskraft zu entfalten und die Ausgaben sparsam zu halten. Der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein stehe nach dem Urteil auf der Tagesordnung und biete im zweiten Anlauf neue Chancen, Kostentransparenz bei der Aufgabenwahrnehmung zwischen den Kommunen einzufordern und damit kosteneffiziente Verwaltungen zu fördern und gemeinsame Lösungen anzuspornen. / bz