15. Juni 2016
Zügige Einigung bei Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung notwendig
Immer wieder fließen Investitionsmittel wegen Ineffizienz nicht ab - Wirtschaftsrats-Optionsmodell greift Bedenken der Länder auf

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine zügige Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Neuaufstellung der Verkehrswegefinanzierung, da die bisherige Bund-Länder-Auftragsverwaltung zu bürokratisch, teuer und ineffizient ist. „Trotz des immensen Bedarfs stockt immer wieder der Abfluss von Baumitteln, weil Länder wie NRW oder Schleswig-Holstein durch ihre ineffiziente Aufstellung nicht genügend Baumaßnahmen zur Projektreife gebracht haben. Zudem hat der Bund derzeit als Eigentümer des Fernstraßennetzes keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten gegenüber den für Unterhalt und Betrieb zuständigen Bundesländern. Im Ergebnis sehen wir zersplitterte Zuständigkeiten, fehlende Transparenz, eine Bereitstellung von Planungs- und Investitionsmitteln nach Kassenlage der Länder“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Trotz unterschiedlicher Ansätze und Motivationsgründe des Bundes und der Länder bei der Organisation der Verkehrswegefinanzierung verfolgen beide Seiten dieselben Ziele: Mehr Effizienz für die Auftragsverwaltung und eine Optimierung der Strukturen zu erreichen, indem mehr betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte bei dem Bau, Erhalt, Betrieb und der Finanzierung des Straßennetzes umgesetzt werden.

Diese Ziele ließen sich nach Auffassung des Wirtschaftsrates am besten in einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes erreichen, die für die Autobahnen und Bundesstraßen gleichermaßen zuständig ist. Die Bündelung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten in einer solchen Gesellschaft würde den strukturellen Befreiungsschlag bedeuten. Wichtig wäre, dass die Gesellschaft als schlanke Managementgesellschaft aufgesetzt wird.

„Den Bedenken der Länder könnte mit folgendem Kompromissvorschlag entsprochen werden: Das Autobahnnetz fällt komplett in die Zuständigkeit der Infrastrukturgesellschaft. Für die Bundesstraßen gilt ein Optionsmodell für die Länder, ob sie eine Übertragung der Bewirtschaftung an die Bundesgesellschaft vornehmen oder die Straßen in Eigenregie verwalten wollen. Damit wäre insbesondere Ländern mit schwacher Straßenbauverwaltung und damit dem Gesamtnetz geholfen“, so Wolfgang Steiger.

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