05. Oktober 2017
Zu viel wattierte Politik
Namensbeitrag im Handelsblatt

Voll muttiviert"-Plakate wurden am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus geschwenkt - nach über acht Prozentpunkten Stimmenverlust. Das zweitschlechteste Unionsergebnis in der Geschichte wurde relativiert zum strategischen Sieg. Vor allem der Talkshowauftritt von Ursula von der Leyen ließ 2,4 Millionen Wähler, die wegen der Wirtschafts- und Zuwanderungspolitik von der Union in Richtung FDP und AfD abgewandert sind, fragen: "Haben die den Schuss immer noch nicht gehört?"

 

Es gab Zeiten, da legten die Unionsparteien von der Umfrage am Donnerstag bis zum Wahltag noch einmal kräftig zu. Ihre hochmotivierten Anhänger konnten zusätzliche Wähler überzeugen. Aber damals rieten Orakel nicht dazu, alle Inhalte in Watte zu packen, um jede Angriffsfläche zu vermeiden. Kehrseite dieser Strategie, in der Umfragen wichtiger denn je genommen werden: Inhaltliche Markenartikel vergilben, positive Identifikationen und Einsatzwillen der Anhänger schwinden.

 

In der Krisenkommunikation gehört die Haltung gegenüber der Öffentlichkeit zu den entscheidenden Schritten zur Überwindung der Krise. Eigentlich gab es schon einmal die Botschaft: "Wir haben verstanden." In den zwei Jahren nach dem Beginn der Flüchtlingskrise hat die Große Koalition entscheidende Weichen gestellt, um eine Wiederholung zu verhindern. Wenn rund eine Million Menschen integriert oder zurückgeführt werden müssen, wird man aber mit der jetzt wieder althergebrachten Rhetorik nicht weit kommen und weitere empfindliche Konsequenzen ziehen müssen.

 

Die Euro-Krise mit fortwährenden Regelverstößen und ungesunder EZB-Zinspolitik war das zweite große Thema, das bürgerliche Wählerschichten demoralisiert hat. Jetzt wechselt auch noch Wolfgang Schäuble, wichtigster Garant für die deutsche Position in der Euro-Debatte, aus dem Finanzministerium an die Spitze des Bundestages. Es freut mich für Schäuble, aber es ist kein gutes Omen, wenn man an die weichen Reaktionen aus Berlin auf Jean-Claude Juncker denkt. Auch er hat mit seiner irrealen Rede den AfD-Erfolg mit zu verantworten. Watteweich wurde gerade auch von der Europapartei CDU reagiert. Man kann Themen nicht permanent wegschweigen, wenn sie Menschen beschäftigen und sich daraus Ängste entwickeln können.

 

Mit größeren Transfers und mehr wirtschaftlich schwachen Euro-Mitgliedern gerät die europäische Idee in Verruf. Bei aller Freude über die Reformen in Frankreich dürfen auch Macron nicht nur Nettigkeiten übermittelt werden. Deutschlands Volkswirtschaft und auch sein politisches System können sich keine weitere Überweisung von 60 Milliarden Euro und mehr in einen neuen, unkontrollierbaren Topf in Brüssel leisten.

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