13. Dezember 2011
Klimaschutzpolitik ist Wirtschaftspolitik!

„Die Konferenz in Durban war ein wichtiger Schritt für weltweit mehr Klimaschutz. Die Freude über die geplante Fortsetzung des Kyoto-Protokolls und den beschlossenen Fahrplan für ein neues Abkommen währte jedoch nur kurz,“ erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger.

 

„Mit dem vorzeitigen Ausstieg Kanadas aus dem im Jahr 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll zeigt sich einmal mehr: Es geht nicht nur um reinen  Klimaschutz. Vielmehr stehen Industriepolitik und gewaltige Investitionen hinter den Beschlüssen,“ so Steiger weiter. Der Wirtschaftsrat drängt auf ein international verbindliches Abkommen mit klaren und vergleichbaren Bedingungen für die Industrie- sowie die wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer. Genauso wichtig ist auch ein Monitoring und die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen.

Noch so teure Anstrengungen zur CO2-Reduktion in der EU und gerade auch in Deutschland - zumal unter dem Einfluss des Kernenergieausstieges - nützen wenig, wenn die erzielten Minderungen durch massive Steigerungen in anderen Ländern zunichte gemacht werden. Ziele müssen letztlich sein, die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern zu minimieren und einen Beitrag für wirklich mehr Klimaschutz zu leisten. Dies kann nur gemeinsam erreicht werden.

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