Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Integration von Flüchtlingen steht Deutschland vor einer Herkulesaufgabe, die nur durch das Zusammenspiel von Fördern und Fordern bewältigt werden kann. Der Wirtschaftsrat hat die wichtigsten Maßnahmen dazu skizziert. Ebenso in dieser Ausgabe: Die Folgen der Niedrigzinspolitik der EZB, der Besuch Barack Obamas auf der Hannover Messe und die Bedeutung der transatlantischen Handelsbeziehungen, Hintergründe zum Klimaschutzplan 2050, Fluch und Segen der EU-Datenschutzgrundverordnung und aktuelle Informationen aus unserem Landesverband Brüssel.

25. April 2016: Sitzung der Bundesarbeitsgruppe Medienwirtschaftspolitik
28. April 2016: Verkehrsforum - Mehr Straße für den Euro
11. Mai 2016: Innovationsforum - Chancen der Digitalisierung optimal nutzen

Integration vorantreiben, Parallelgesellschaften verhindern, Fachkräfteengpässe lindern

Deutschland steht vor der Herkulesaufgabe, diejenigen Immigranten zügig in unsere Gesellschaft zu integrieren, die nach strenger und möglichst rascher Prüfung bei uns bleiben. Fördern und fordern, Bildung und Beschäftigung ermöglichen, gleichzeitig aber auch intensive Eigenanstrengungen abverlangen, sind dabei die Schlüssel.

Atempause für Integrationsprogramm nutzen!

Die Flüchtlingszahlen in Deutschland sind aktuell auf ein Hundertstel ihrer Höchststände des vergangenen Herbstes abgesunken. Doch ein Grund zur Entwarnung, was Deutschlands Integrationskapazitäten anbetrifft, ist dies nicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat eindringlich bessere Bildungs-, Beschäftigungs- und Integrationsperspektiven für Flüchtlinge:

 

  • Fördern und Fordern als Leitgedanken unseres Sozialsystems auch in der Flüchtlingsintegration von Beginn an konsequent umsetzen

 

  • Verpflichtende Sprach- und Integrationsförderung sicherstellen

 

  • Schulbesuch ausweiten

 

  • Residenzpflicht durchsetzen

 

  • Rechtssicherheit bei der beruflichen Ausbildung von Flüchtlingen schaffen

 

  • Bürokratische, zeitraubende abstrakte „Vorrangprüfung“ beim Arbeitsmarktzugang abschaffen

 

  • Generelle Erlaubnis zur Aufnahme von Ausbildung oder Beschäftigung nach spätestens drei Monaten Aufenthalt in Deutschland erteilen

 

  • Zeitarbeitsverhältnisse für Flüchtlinge mit Erlangung der Beschäftigungserlaubnis zulassen.

 

  • Flüchtlinge in die generell geltenden Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn einbeziehen

 

Asylverfahren zügig abschließen!

Die skizzierten Maßnahmen fordern die Integrationskapazitäten unserer Gesellschaft auf das Äußerste. Umso wichtiger sind die rasche Prüfung der Asylanträge und die in allen Bundesländern gesicherte zeitnahe Abschiebung abgelehnter Bewerber. Denn letztlich kann Deutschland nur durch eine Konzentration auf die wirklich Verfolgten seine große Aufgabe bewältigen: Die Integration der Zuwanderer in Arbeit und Gesellschaft, ohne die Grenzen der eigenen Belastbarkeit zu überschreiten.

 

 

 

Lesen Sie den vollständigen Integrationskatalog des Wirtschaftsrats und folgen Sie diesem Link.

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EZB gefährdet Deutschlands Wohlstand

Die Politik der EZB enteignet die Sparer und bringt enorme Belastungen für deutsche Unternehmen mit sich. Ein Proteststurm bleibt bislang aus. Wie lange noch und was ist dann noch zu retten?

EZB gefährdet Deutschlands Wohlstand

Egal wie weit wir den Geldhahn noch aufdrehen, wirtschaftspolitische Probleme werden sich nicht mit geldpolitischen Maßnahmen überdecken lassen. Durch die schnellen und fragwürdig gerechtfertigten Schüsse, die die EZB abfeuert, droht sie von den fatalen Nebenwirkungen ihres Handelns eingeholt zu werden und das Gegenteil von dem zu erreichen, was eigentlich beabsichtigt ist. Vor allem, weil die Politik des billigen Geldes ihre Wirkung bislang augenscheinlich verfehlt hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hinter den vordergründigen Deflationsargumenten eine Transformation der EZB zum Staatsfinanzierer stattfindet. Auf jeden Fall entspricht das Handeln und auch die Verteilung und Konzentration der Staatsschulden auf die Notenbank immer mehr dem Zentralbankmodell der Peripheriestaaten vor der Euro-Einführung. Die großzügigen Milliardenprogramme führen zu einer gewaltigen Vermögensumverteilung von Nord nach Süd. Besonders dramatisch ist, dass dies die ohne hörbare gesellschaftliche Diskussion und ohne demokratische Legitimation geschieht.

 

Reformen werden verschleppt

Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass die EZB nur Zeit kaufen kann. Handeln muss die Politik. Vor dem Hintergrund der niedrigen Rohstoffpreise und des geldpolitischen Dauerdopings stellt sich die Frage: Wann, wenn nicht jetzt mit mutigen Reformen die Grundlage für nachhaltiges Wachstum schaffen? Doch das billige Geld lullt ein. Die perpetuierte Manipulation des Zinses setzt vollkommen falsche Anreize und verhindert eine heilsame Disziplinierungswirkung .Die Notenbanker sorgen so selber dafür, dass sich eine unübersehbare Reformmüdigkeit, ja Reformverweigerung in Europa ausbreitet Die neue Linksregierung in Portugal will einen Großteil der über Jahre mühsam durchgeführten Reformen wieder rückgängig machen. Italiens Ministerpräsident Renzi weicht den Stabilitätspakt auf und verteilt soziale Wohltaten. Frankreich hat die Chance vertan, vor der Präsidentschaftswahl 2017 die Wirtschaft schlagkräftig umzubauen. Und Griechenland? Gibt es Fortschritte beim Privatisierungsfonds, der Rentenreform, beim Umgang mit den historisch hohen faulen Krediten im Bankensystem? Alles Fehlanzeige. Es widerspricht aufs Äußerste dem Geist der europäischen Gründungsväter, dass letztlich die EZB über die ELA-Notfallkredite in der Frage Grexit oder nicht der Richter war.

 

Finanzmärkte verlieren Vielfalt und Stabilitätsanker

Die EZB-Entscheidungen sind zunehmend auch ein Risiko für die Finanzmarktstabilität in Europa. Banken und Großanleger wie z.B. Lebensversicherer und Pensionskassen werden in immer risikoreichere Geschäfte gedrängt. Auf den Aktien- und Immobilienmärkten türmen sich bereits gefährliche Ungleichgewichte auf. Eines der größten Hindernisse für Wachstum in Südeuropa ist die Tatsache, dass noch immer zu viele faule Kredite in den Bankbüchern stehen. Die EZB behindert hier die dringend notwendigen Aufräumarbeiten und trägt zur Entstehung von „Zombiebanken“ bei. Alle vorliegenden Daten belegen, dass das zusätzliche billige Geld nicht in der Realwirtschaft ankommt. Negative Zinsen führen nicht zu Investitionen, sondern verunsichern Unternehmen und Verbraucher. Unternehmen müssen zudem Milliarden Euro in ihre Rücklagen stecken, um die Verpflichtungen für die Pensionszusagen zu erfüllen.

 

 

Angriff auf den deutschen Sparer

In Deutschland besteht das Finanzvermögen zum großen Teil aus Bargeld, Einlagen bei Banken, Pensionsrückstellungen und Ansprüchen gegen Versicherungen. Die Ausschaltung des Zinses macht die Altersvorsorgepläne damit im großen Stil zur Makulatur. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff. In Griechenland legen Generalstreiks gegen die Rentenreform den Alltag lahm. Auch Vorschläge, Immobilienpfändungen bei dauerhaft säumigen Zahlern in Griechenland zu erleichtern, lösen umgehend Empörungswellen aus. Immobilienbesitz sei ein zentraler Baustein in der griechischen Altersvorsorge - deshalb die hohe Eigentumsquote von 70 Prozent. Also werden diese heiligen Kühe nicht geschlachtet. Gleichzeitig wird das deutsche Altersvorsorgesystem sehenden Auges grundlegend ins Wanken gebracht. Die EZB begünstigt mit ihrer Politik also ganz bewusst das griechische Fakelaki („kleiner Umschlag“) gegenüber der schwäbischen Hausfrau.

 

Ein neuer Ordnungsrahmen für die EZB

Die Machtfülle, die sich bei der EZB konzentriert, hat beängstigende Ausmaße erreicht. Durch die institutionalisierte Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik werden mehr Probleme geschaffen als gelöst. Ohne Diskussionen und Rechenschaft werden Entscheidungen getroffen, deren Folgen sich niemand entziehen kann. Wenn man die Menschen weiter von dem europäischen Projekt abbringen möchte, muss man den eingeschlagenen Weg in Richtung finanzieller Repression und Monetarisierung von Schulden genau so weiter gehen. Es ist eine dramatische Entwicklung, dass immer mehr Menschen den Eindruck haben, die Europäisierung gehe zu ihren Lasten. Es gilt deshalb, die Zurückhaltung bei der Bewertung der Notenbankentscheidungen abzulegen und eine ehrliche gesellschaftliche Debatte zu führen. Einen Freifahrtschein für eine weitere Umverteilung von Sparern zu Schuldnern darf es nicht geben. Selbst die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich  - also der Zentralbank der Zentralbanken – warnt eindringlich davor, dass der Geldpolitik zu lange zu viele Aufgaben übertragen worden sind, für die sie nicht gerüstet und politisch nicht legitimiert ist. Notenbanken sind nicht in der Lage, und werden es auch künftig nicht sein, nachhaltig Wachstum oder Beschäftigung zu stimulieren. Die einzig sinnvolle Konsequenz kann es deshalb nur sein, die Aufgaben der Notenbanken dramatisch zu reduzieren. Wir brauchen eine Neufestlegung des Mandats mit hoch transparenten und einfach überprüfbaren geldpolitischen Regeln.

Transatlantische Partnerschaft - Besuch des US-Präsidenten auf der Hannover Messe

Die USA sind 2016 erstmals Partnerland auf der Hannover Messe - der weltgrößten Industrieschau, die mittlerweile zu einer Art IT-Messe für industrielle Produktion geworden ist. Mit seinem Besuch möchte US-Präsident Barack Obama nicht nur Amerikas Erfindergeist unterstreichen, sondern auch für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werben. Zur wichtigsten Industriemesse der Welt werden 5.000 Unternehmen aus 70 Ländern erwartet.

Mit den Vereinigten Staaten bekommt die Industriemesse ein starkes Gastland: Die USA haben China 2015 als wichtigsten Einzelmarkt für deutsche Maschinen vom ersten Platz verdrängt. Die Branche hofft auf ein erneutes Wachstum des Absatzes im transatlantischen Markt – und frische Impulse für TTIP. In einer bundesweiten Kampagne unterstützt der Wirtschaftsrat kontinuierlich die Versachlichung der Diskussion und fordert, diese historisch einzigartige Chance zu nutzen, gemeinsam internationale Standards zu setzen. Hierzu hat der Wirtschaftsrat zudem ein ausführliches Positionspapier verfasst.

 

Harmonisierung der Standards von entscheidender Bedeutung 

Oft verfolgen die EU und die USA bei der Regelsetzung gleiche Ziele, aber auf unterschiedlichen Wegen. Unternehmen sind daher häufig verschiedenen Produktanforderungen und doppelten Zulassungstests ausgesetzt. Dies belastet insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Durch TTIP sollen die jeweiligen Regulierungen besser vereinbar gestaltet werden, ohne Abstriche beim Schutzniveau zu machen. Der Abbau dieser sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse liegt im gegenseitigen Interesse. Der Wirtschaftsrat setzt sich dabei für die Harmonisierung von Standards sowie die Abschaffung doppelter Zulassungsverfahren ein.

 

Das transatlantische Freihandelsabkommen gilt als Exportmotor 

Im vergangenen Jahr legten die Ausfuhren der mittelständisch geprägten Schlüsselindustrie in die Vereinigten Staaten um 11,2 Prozent auf 16,8 Milliarden Euro zu. TTIP ist für die exportorientierte Maschinenbauindustrie von großer Bedeutung, weil es den Handel zwischen der EU und den USA erheblich vereinfachen könnte. Die stark exportorientierte Branche mit gut einer Million Arbeitsplätzen hatte 2015 das verlangsamte Wachstum der chinesischen Wirtschaft ebenso wie die Sanktionen gegen Russland und die Probleme vieler Schwellenländer zu spüren bekommen. Die Produktion stagnierte bei einem geschätzten Volumen von nominal 199 Milliarden Euro.

 

Der Wirtschaftstrat sieht eine herausragende Bedeutung der Hannover Messe 2016 für die Entwicklungen der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen: Mit den USA als Partnerland ist die Messe eine große Chance, die ganze Vielfalt und Dynamik der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zu präsentieren und sie weiter auszubauen. Im Rahmen der Bundesfachkommission Internationaler Kreis betonte der amerikanische Botschafter John B. Emerson zudem, dass die TTIP-Verhandlungen noch vor den US-Wahlen sowie den Wahlen in Deutschland und Frankreich 2017 abgeschlossen werden sollten, um die positive Entwicklung und das gemeinsame Ziel internationaler Standards nicht zu gefährden.

Klimaschutzplan 2050 muss die Wirtschaft aktiv einbinden
Fachdiskussion zum Klimaschutzplan 2050 in der Bundesarbeitsgemeinschaft Rohstoffe

Der Klimaschutzplan 2050, den das Bundesumweltministerium derzeit entwickelt, setzt wieder auf isolierte, nationale Lösungen. Bis zur Sommerpause will das Bundesumweltministerium die bisher aus den Bürgerdialogen eingesammelten Vorschläge in einen Klimaschutzplan umsetzen. Die Wirtschaft blieb dabei weitestgehend außen vor.

Bei der Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Rohstoffe diskutierten die Mitglieder über die Perspektive für die Braunkohle als heimischer Energieträger und Rohstoff für die Grundstoffindustrie etwa im Bereich der Chemie.  Dr. Herlind Gundelach, rohstoffpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte das Vorgehen des Bundesumweltministeriums beim Klimaschutzplan 2050. Offensichtlich ist es Ziel, den Ausstieg aus der Braunkohle zu beschleunigen und weitere nationale Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Entscheidend ist, dass sich die deutsche Klimaschutzpolitik wieder europäisiert, damit ein level-playing-field für Industrie und Energiewirtschaft hergestellt wird.

 

Ein globales level-playing-field schaffen

Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Beratungsprozess zum Klimaschutzplan nicht  Zukunftsfragen außer Acht lassen darf und realistische Lösungen suchen muss. Es besteht das Risiko, dass durch weitere Klimaschutzmaßnahmen der deutsche Sonderweg verfestigt wird. Der Wirtschaftsrat fordert ein globales level-playing-field, einen Wettbewerb unter vergleichbaren Bedingungen für alle. Nur so kann ein Carbon-Leakage-Effekt in Zukunft verhindert werden. Der Erhalt einer starken Industrie und wettbewerbsfähiger Wertschöpfungsketten muss das Ziel der Politik sein. Desinvestitionen, also Investitionen im Ausland, und Deindustrialisierung nützen dem Klimaschutz nicht, sie schaden ihm.

 

Klimadialog gemeinsam mit der Wirtschaft führen

Der Klimaschutzplan NRW wurde als Vorbild hervorgehoben. Unternehmensexperten und Verbandsvertreter, etwa aus den Bereichen Chemie, Stahl und Energie haben gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft an den relevanten Themenfeldern gearbeitet. Im Gegensatz zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, war eine aktive Beteiligung von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden vorgesehen. Die Wirtschaft wurde nicht nur informiert, sondern auch eingeladen. Zentrale Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, vollständige Wertschöpfungsketten und die Einbettung der Landesklimapolitik in den europäischen Kontext wurden von Anfang an berücksichtigt. 

 

Der Wirtschaftsrat fordert, dass die deutsche Klimaschutzpolitik wieder in die europäischen Ziele eingebettet sein muss. Weitere nationale Maßnahmen sind nicht kosteneffizient. Sie führen nur dazu, dass der EU-Emissionshandel (ETS) geschwächt wird. Eine Verringerung der Emissionen in Deutschland führt lediglich dazu, dass das Angebot von ETS-Zertifikaten in den anderen EU-Staaten steigt. Im Ergebnis steigen die CO2-Emissionen außerhalb Deutschlands an. Gleichzeitig nimmt die Kostenbelastung für die Industrie zu. Die widersprüchliche Klimaschutzpolitik der Bundesregierung muss beendet werden. Sie nützt weder dem Klima noch der Wirtschaft. 

Die EU-Datenschutzgrundverordnung - Fluch oder Segen für die digitale Wirtschaft?
Expertenrunde zum Datenschutz in der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft

Die EU-Datenschutzgrundverordnung war das Hauptthema der Sitzung der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft. Sie ist die geplante Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen vereinheitlicht werden sollen. Wie fällt das Resümee aus?

Hochkarätige Gäste der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft waren der Datenschutzexperte der EVP-Fraktion, Axel Voss MdEP, und die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel. Sie diskutieren über Pro und Contra der EU-Datenschutzgrundverordnung.

 

Zukünftig soll der Flickenteppich von 28 unterschiedlichen Datenschutzregelungen in Europa durch einheitliche Regelungen ersetzt werden. Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist damit ein wichtiger Schritt, um einen einheitlich-europäischen, digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Frau Thiel bewertete die Neuregelungen weitestgehend positiv. Mit dem Ausbau eines technologischen Datenschutzes und dem Marktortprinzip ist es gelungen, faire Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene zu installieren.

 

Demgegenüber kritisierte Axel Voss MdEP vor allem die rund 65 Öffnungsklauseln, die die Einheitlichkeit des europäischen Datenschutzes zu verwässern drohen. Die Verordnung führt so zu einer unvollständigen Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechtes und hinkt den Realitäten des technologischen Wandels hinterher.

 

Datenschutz einerseits – Wettbewerb andererseits 

Überdies verwies er auf den eingeschränkten Rahmen, in dem die Weiterverarbeitung von Daten zugelassen ist. Er zeigte sich enttäuscht, dass hiermit zukunftsorientierte Anwendungen wie Big Data in Europa erschwert werden. Die Chancen von Big Data nicht ausreichend zu nutzen, hemmt die internationale Marktperspektive. Damit droht Deutschland im internationalen Wettbewerb hinter US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen zurückzufallen.

 

Thomas Jarzombek MdB bedauerte in ähnlicher Weise, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung die Verarbeitung von Daten als Problem und nicht als Chance begreift. Auch er erwähnte die Öffnungsklauseln, die zu Rechtsunsicherheiten führen. Vor allem Start-ups, die oft datengetriebene Geschäftsmodelle betreiben, werden in eine nachteilige Ausgangslage versetzt. Sie verfügen nicht über die finanziellen Ressourcen, sich rechtliche Expertise einzuholen. Diese ist aber nötig, um die Zulässigkeit ihrer Geschäftsmodelle zu überprüfen.

 

Der Wirtschaftstrat misst der Datenpolitik eine herausragende Bedeutung zu. Sie ist Standortpolitik für Unternehmen in Zeiten der Digitalisierung. Daher wird der Wirtschaftsrat die Umsetzung der Verordnung in nationales Recht eng begleiten, um trotz der Vielzahl an Öffnungsklauseln gemeinsame Standards zu setzen.

 

Bericht aus Brüssel

Im Rahmen der „Berlin meets Brussels“-Veranstaltung diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsrates Brüssel mit Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB, dem Vorsitzenden des Ersten Untersuchungsausschusses („NSA“) und des Unterausschusses Europarecht im Deutschen Bundestag, über aktuelle Fragen der Datensicherheit und Cyber Warfare.

Ein sicherer Datenaustausch ist ein standortpolitischer Schlüsselfaktor in Zeiten der Digitalisierung. Um Gefahren abzuwenden und Risiken zu minimieren, braucht es eine Sicherheitsinfrastruktur mit klaren Leitplanken sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik. Der neue Bericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik werbe zu recht vor einer Zuspitzung der Gefährdungslage bei mittelständischen Unternehmen in Deutschland, so der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz zur Eröffnung der Diskussionsrunde. Die Brüsseler Unternehmensvertreter und Prof. Sensburg stimmten überein, dass Datensicherheit ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor sei und dass es noch enormen Nachholbedarf in Deutschland und Europa, vor allem in der mittelständischen Wirtschaft gäbe.

 

Datensicherheit: Chancen nutzen und Standards prägen

Prof. Sensburg verwies zugleich auf die Wichtigkeit eines gut austarierten Verhältnisses von Marktzugang und Sicherheit – bei einem verlässlichen Ordnungsrahmen. Eine hohe Datensicherheit müsse so umgesetzt werden, dass die Chancen, die diese für neue Geschäftsmodelle und Produkte biete, gewinnbringend genutzt werden können. Es fehle aber bislang an überzeugenden Datenverwertungskonzepten im digitalen Bereich, sowohl in Europa als auch in Deutschland. Die Frage müsse deshalb lauten: „Wie können wir den europäischen Markt attraktiv gestalten?“ Daher appellierte Prof. Sensburg an die Wirtschaft, mit konkreten Vorschlägen auf die Politik zuzugehen und Standards aktiv zu prägen.

  

 

David McAllister MdEP zur Frage: Brexit or Bremain?

100 Tage vor der geplanten Abstimmung der Briten zum Verbleib Großbritanniens in der EU begrüßte der Landesvorsitzende, Christof-S. Klitz, David McAllister MdEP, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, zum Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel zum Thema „Brexit or Bremain? – Das britische EU-Referendum und Konsequenzen für Europa“. 

 

Die Brüsseler Führungskräfte sprachen sich klar für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU aus. Und auch McAllister zeigte sich optimistisch, dass die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft im Vorfeld der Abstimmung von den Befürwortern herausgestellt werden können und die von David Cameron beim EU-Gipfel im Februar ausgehandelten Reformen den Ausgang des Referendums positiv beeinflussen werden. Der Europaabgeordnete stellte jedoch klar, dass allein die stimmberechtigten Bürger Großbritanniens in einem souveränen Referendum am 23. Juni 2016 abstimmen werden und riet der europäischen Politik und Wirtschaft davon ab, sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen. Denn der britische Nationalcharakter reagiere empfindlich auf externe Belehrungen und so würde eventuell das Gegenteil erreicht.

 

EU stärker mit Großbritannien – Großbritannien stärker in der EU

Die Konsequenzen eines möglichen Austritts seien nicht absehbar und daher ein Sprung ins Ungewisse, so McAllister. Für ihn stehe aber fest, dass Handel und Austausch für das Vereinigte Königreich bürokratischer, aufwändiger und teurer würden. So müssten z.B. 80.000 Rechtsvorschriften geändert und 200 internationale Verträge von der britischen Regierung neu verhandelt werden. Außerdem sorgt sich McAllister auch um die Folgen, die ein möglicher Austritt Großbritanniens für das Land selbst hätte, wenn der englisch-schottische Konflikt neu entfacht oder der Nordirlandkonflikt sich wieder verschärfen würde. McAllister machte deutlich, dass die EU stärker mit Großbritannien und Großbritannien stärker in der EU sei – eine Win-win Situation für alle Beteiligten. 

 

 

Ausblick: Termine in Brüssel


20. April 2016: Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit Dr. Dieter-Lebrecht Koch MdEP und Nikolaus von Peter, Mitglied im Kabinett der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, zum Thema „Nachhaltiger und intelligenter Straßengüterverkehr – die Konzepte der EU“

 

26. April 2016: Gesprächsrunde des Jungen Wirtschaftsrates Brüssel mit Paulina Dejmek-Hack, Mitglied im Kabinett des Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker

 

25. Mai 2016: Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP zum Thema EU-Handelsstrategie und Marktwirtschaftsstatus China

 


17. März 2016 - FAZ

Union muss Markenkern wiederfinden
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27. März 2016 - Die Welt

Integration: Fördern und Fordern muss uneingeschränkt gelten
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07. April 2016 - Handelsblatt

Demografische Herausforderung benötigt nachhaltige Antworten
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27. März 2016 - Welt am Sonntag

Je länger die Niedrigzinspolitik anhält, desto grundsätzlicher wird die Kritik
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21. März 2016 - FAZ

Hohe Steuereinnahmen beflügeln Ausgabenwünsche
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» Zum Mediencenter

16. März 2016 - Marktwirtschaftlich orientierte Wähler fühlen sich nicht mehr ausreichend vertreten

Werner M. Bahlsen: Union muss Markenkern an entscheidenden Stellen wiederfinden
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29. März 2016 - Positionierung in der Welt am Sonntag

Wirtschaftsrat fordert Neuordnung der Stimmengewichte im Rat der Europäischen Zentralbank
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21. März 2016 - Wolfgang Steiger: Die Haushaltspolitik ist das einzige Verteilungs-Thema, bei dem die Große Koalition keine Politik zu Lasten der nächsten Generationen macht.

Angesichts sprudelnder Steuereinahmen wenigstens Schwarze Null halten
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