21. Oktober 2014
Wirtschaftsrat: Streikrecht dringend reformieren
Kollateralschäden durch Streiks müssen begrenzt werden - Folgen völlig unverhältnismäßig

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert eine Reform des Streikrechts, das an die immer vernetztere Gesellschaft angepasst werden muss. Die jüngsten Streiks schädigen unseren Wirtschaftsstandort. Die Kollateralschäden durch Streiks von Kleingewerkschaften einzelner Berufsgruppen müssen deshalb dringend begrenzt werden. Das Bundesarbeitsministerium muss hier, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, einen Gesetzentwurf erarbeiten. Der Wirtschaftsrat konnte mit seiner Positionierung ein breites Medienecho erzielen u.a. in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Frankfurter Neue Presse, Rheinische Post.

 

Die Welt, Seite Eins: Deutschland schaltet in den Streikmodus
„Es ist für uns Bahnkunden und die gesamte deutsche Wirtschaft unerträglich, dass wir von einer Kleingewerkschaft wochenlang in Geiselhaft genommen werden. Gleiches gilt für die Erpressungsmacht von Piloten. Die Folgekosten für unsere Volkswirtschaft sind horrend“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, gestern der „Welt“. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müsse sich endlich um einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit kümmern.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Streiks kosten Nerven, Sympathien und Millionen

„Scharfe Kritik am Vorgehen der Lokführer und Piloten äußerten am Montag der Bundesverband der Deutschen Industrie und der CDU-Wirtschaftsrat. Beide bestärkten damit die Bundesregierung, ihre Pläne für einen neuen gesetzlichen Rahmen für Tarifkonflikte voranzubringen“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute im Wirtschaftsteil auf S. 17.

Frankfurter Neue Presse: Lokführerstreikverursacht hohen Millionenschaden

Nach dem Streik-Wochenende bei der Bahn fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Reform des Streikrechts, das an die immer vernetztere Gesellschaft angepasst werden müsse. "Die jüngsten Streiks schädigen unseren Wirtschaftsstandort. Die Kollateralschäden durch Streiks von Kleingewerkschaften einzelner Berufsgruppen müssen deshalb dringend begrenzt werden", forderte Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU. So zitiert das Onlineportal der Frankfurter Neuen Presse heute. Lesen Sie den vollständigen Artikel.

FAZ online: Dobrindt warnt vor Dauerblockade durch Streiks

Er habe den Eindruck, dass die Verhandlungsführer der Spartengewerkschaften auch gegenüber ihren Mitgliedern nicht von ihren Forderungen herunterkämen, die er für überzogen halte, zitiert das Online-Portal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute. „Da können Schlichter auch helfen, über Gesichtsverluste wegzukommen.“ Der CDU-Politiker verlangte auch klarere Regeln zur Verhältnismäßigkeit von Streiks, „denn die Kollateralschäden für den gesamten Wirtschaftsstandort übersteigen jedes vernünftige Maß“. Lesen Sie den Artikel ganz.

Die Welt: Nach den Lokführern streiken die Piloten

„Der Wirtschaftsrat der CDU forderte angesichts der Streiks von Lokführern und Piloten, Kleingewerkschaften „dringend“ zu begrenzen. Die jüngsten Arbeitsausstände hätten den Wirtschaftsstandort geschadet, erklärte die Vereinigung in Berlin. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Der Streik der Lufthansa-Piloten blockiere „globale Logistikprozesse, den Tourismus und viele Geschäftsreisen“, veröffentlichte Die Welt heute auf S. 9.

Rheinische Post: Bund will Spartengewerkschaften einschränken

Die Rheinische Post online zitiert den Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger heute "Wir haben in Deutschland sehr gute Erfahrungen mit Schlichtungen gesammelt. Wenn der Gesetzgeber die Tarifvertragsparteien vor Streiks zu Schlichtungen verpflichtet, werden ausufernde Streiks in Zukunft eher vermieden." Lesen Sie den vollständigen Artikel.

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