29. August 2018
Wirtschaftstag Sachsen 2018
Welt im Wandel - Wohlstand durch Innovation
Zu unserem diesjährigen Wirtschaftstag hatten wir die Gelegenheit und Freude zugleich, Herrn Bundesminister Peter Altmaier als Hauptredner im pentahotel Leipzig begrüßen zu dürfen. Unter dem Motto „Welt im Wandel - Wohlstand durch Innovationen“ ging der Bundesminister auf alle von unserer Landesvorsitzenden, Simone Hartmann, angesprochenen Punkte ein und stellte die Bedeutung von Innovationen sowie von Forschung und Entwicklung im Mittelstand für Deutschland und Sachsen heraus.
Fotos: Christian Scholz

Konkret zeichnete Peter Altmaier, der „keinen motivierenden, sondern einen realistischen Vortrag halten wollte“ den Siegeszug der Marktwirtschaft nach, der bis auf Afrika nahezu alle Länder der Welt erreicht habe. Jedoch gab er dabei zu bedenken, dass die Wirtschaft in Sachsen noch nicht in dem Maße wächst, wie er sich das gern wünschen würde. Allerdings solle der Unternehmer als Gesamtpersönlichkeit betrachtet werden, u.a. ist er eben vor allem auch Arbeitgeber und sorgt für die derzeit positive Lage am deutschen und mithin auch am sächsischen Arbeitsmarkt.

Einig ist der Wirtschaftsrat Sachsen mit dem Bundesminister darüber, dass die Soziale Marktwirtschaft eine Renaissance braucht (eine entsprechende „Charta Marktwirtschaft“ soll noch 2019 vorgelegt werden), dass die Wertschöpfer des Wohlstandes, also der Mittelstand auch über steuerliche Erleichterungen (u.a. Angleichung der Körperschaftssteuer in Europa) von der für den Staatshaushalt eingefahrenen Rendite profitieren sollte, die Bürokratie an vielen Stellen eingedämmt werden muss und der Weg im internationalen Handel zur erneuten Marktöffnung, insbesondere auch gegenüber Russland und Osteuropa, auch über Hindernisse hinweg, weiter beschritten werden muss.


Ansätze zum Bürokratieabbau und zur Nutzung der Digitalisierung liefert z.B. Estland, wo bereits heute der Schriftverkehr mit dem Staat über eine elektronische Signatur komplett digital abgewickelt werde. Zudem beflügelten solche und ähnliche disruptiven Veränderungen die Wirtschaft. Für Deutschland ist entsprechend ein „digitales Bürgerportal“ längst überfällig.

Die aktuellen Beschlüsse der Koalition in Berlin, den Satz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent auf nunmehr 2,5 Prozent zu senken, ist u.a. das Ergebnis aus dem Credo, dass die Sozialversicherungsabgaben nicht mehr als 40 Prozent des Bruttolohnes betragen sollen. Ein Teil zur Entlastung der Unternehmen und Arbeitnehmer ist die hälftige Reduktion des Solidaritätszuschlages in dieser Legislaturperiode, wobei nach Ansicht des Wirtschaftsrates, die vollständige Abschaffung des Soli-Zuschlages möglich und ein klareres Zeichen wäre.

Der Bundesminister stellte noch heraus, dass Deutschland, will es im internationalen Wettbewerb (der durch immer kürzere Produktzyklen gekennzeichnet ist) bestehen, unbedingt auf (Sprung-)Innovationen setzen muss. Dabei bilden Digitalisierung sowie die damit verbundene Künstliche Intelligenz den Fokus. Entsprechend müsse der „Macht der Konzerne“ durch den Mittelstand etwas entgegen gesetzt werden, zumal z.B. Google und Co. bereits heute viele deutsche Forscher und Experten unter Vertrag haben.

Der Bundesminister ging aber auch auf die sog. Braunkohlekommission ein und stellte heraus, dass der Strukturwandel in den Kohlerevieren erst dann gelingen könne, wenn neue Arbeitsplätze anstelle der Kohle-Arbeitsplätze entstanden sind. Der Zeithorizont für die von der Kommission zu entwickelnden regionalen Strategie betrage mehrere Jahrzehnte. Konkrete Ansätze für die Braunkohleregionen erblickt Peter Altmaier in der Ansiedlung von (Fach-)Schulen, Behörden und Instituten, die zur Bildung von sinnvollen Clustern beitragen helfen sollen. Zuerst muss aber feststehen, in welcher Region auf welchem Gebiet gearbeitet werden solle.

Letztlich machte der Wirtschaftsminister noch klar, dass mittlerweile das dritte Bürokratieentlastungsgesetz vorliegt, es aber zum spürbaren Bürokratieabbau immer mehrerer „Spieler“ sowie Mehrheiten und dem klaren Bild darüber bedarf, welche Daten wertvoll und welche verzichtbar seien. Der Minister forderte vom Wirtschaftsrat konkrete Beispiele für Extrem-Bürokratie, die ihm in der anschließenden Diskussion auch geliefert worden sind.

In der anschließenden Podiumsdiskussion gingen die Partizipanten, Barbara Meyer, Abteilungsleiterin Industrie, Mittelstand und Innovation im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; Dr. Uwe Greif MBA, Geschäftsführender Gesellschafter der dr. greif consilium Unternehmensberatung GmbH sowie Dr. Daniel Linke, Geschäftsführender Vorstand der BÄKO Ost eG, auf spezifische Systembremsen für den Mitteltand ein, die über in Deutschland unzureichende Volumina von Risikokapital, die schwerfällige Fördermittelbeantragung für Start-Ups in Sachsen, die zu verstetigende MINT-Ausrichtung bis hin zur Innovationsstrategie Sachsens, Fachkräftemangel, überbordender Bürokratie, insbesondere für Handwerksbetriebe, sowie zur generellen „Subventionitis“ reichte.

Nachdem Carmen Heidecke, Referatsleiterin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ausführlich über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) informiert sowie Dr. Ricarda Rieck, Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH, die darüber hinaus gehenden Möglichkeiten zur Innovationsförderung kurz umrissen und später am Stand erläutert haben, konnte der sächsische Finanzminister, Dr. Matthias Haß, der an diesem Abend unseren Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vertreten hat, das Schlusswort halten und das Dinner einleiten.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Mitwirkenden, bei unseren Sponsoren, bei der musikalischen Begleitung durch Janik Krause (DPFA-Regenbogen-Gymnasium Zwenkau), bei den Mitarbeitern des pentahotels sowie bei unseren Mitgliedern und Gästen für den aus unserer Sicht gelungenen Wirtschaftstag.