22. Januar 2016
Wirtschaftsrats-Präsident Werner Bahlsen positioniert im Manager Magazin zur Erbschaftsteuer

„Die geplante Erbschaftssteuerreform würde zu einer massiven Belastung vieler Familienunternehmen führen und wäre oft bestandsgefährdend“ positionierte Werner M. Bahlsen im heute erschienen Manager Magazin. Der Präsident des Wirtschaftsrates sieht die deutsche Wirtschaftsstruktur gefährdet: „Alle Welt beneidet uns um den German Mittelstand. Da würde keiner eine Gefährdung unserer krisenresistenten Unternehmens- und Eigentümerstruktur durch falsche Weichenstellungen verstehen.“

Gut 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Familienbetriebe, die mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze in Deutschland stellen und meist zugleich große gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb dafür ein, dass der Gesetzgeber die Spielräume nutzt, die ihm das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil eröffnet hat. Der Wirtschaftsrat fordert:

 

  • Eine Ausweitung der qualitativen Kriterien für Familienunternehmen auf mindestens fünf, die realistisch formuliert sein und von denen höchstens drei erfüllt werden müssen.

 

  • Eine massive Kürzung der Fristen von 10 Jahren vor und 30 Jahren nach Übertragung von Unternehmensvermögen zur Einhaltung der qualitativen Kriterien an die bereits geltenden Behaltensfristen für die Lohnsummenregelung (5 bzw. 7 Jahre).

 

  • Eine Klarstellung, was zum begünstigten Vermögen gehören soll, damit Planungssicherheit geschaffen und eine Überbelastung der Familienunternehmen durch die Hintertür verhindert wird.
  • Eine realistische Anpassung des Bewertungsrechts, ersatzweise zumindest des Kapitalisierungsfaktors, um die mit der Niedrigzinsphase verbundenen Sonderlasten bei der Unternehmensbewertung künftig zu verhindern.

 

Der Wirtschaftsrat warnt davor, das Privatvermögen zur Zahlung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen heranzuziehen. Anerkannte Verfassungsrechtler haben mehrfach betont, dass eine solche Regelung mit hoher Wahrscheinlichkeit zur neuerlichen Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts führen wird. Nicht zuletzt muss es dabei bleiben, dass das Steueraufkommen nicht erhöht wird. „Die Bundesregierung steht bei den Wählern im Wort, in dieser Legislaturperiode auf Steuererhöhungen zu verzichten“, betonte Werner M. Bahlsen.

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