09. November 2016
Wirtschaftsrat zur US-Wahl: Regierungsverantwortung sorgt für Realismus
Wolfgang Steiger: Auf ein starkes Deutschland kommt es mehr denn je an – Lektion der US-Wähler für westliche Demokratien beachten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor übereilten Schlüssen und vereinfachten Antworten auf das unerwartete Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl. "Wahlkampf ist Wahlkampf, Regierungsverantwortung sorgt für Realismus. Das wird auch für die teilweise protektionistischen Aussagen aus beiden Lagern gelten. Die Republikaner im Kongress sind im Gegensatz zu Donald Trump in der Vergangenheit immer für den Freihandel eingetreten. Deshalb sind vordergründige Befürchtungen vor geschlossenen Grenzen für deutsche Importe überzogen. Wir müssen jetzt aktive Initiativen ergreifen, damit der transatlantische Dialog nicht abreißt, nur weil das Wahlergebnis nicht gefällt. Daneben aber kommt es auf ein starkes Deutschland mehr denn je an. So oder so werden auf uns größere außen- und sicherheitspolitische Verantwortung und stärkere internationale Beteiligungen zukommen. Mit dem neuen Präsidenten wird sich das sicherlich beschleunigen. Dafür muss Deutschland wirtschaftlich robust bleiben und seine globale Wettbewerbsfähigkeit stärken", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Für die westlichen Demokratien hält das Wahlergebnis eine erneute, bedeutsame Lektion bereit, ist Wolfgang Steiger überzeugt: "Die Wähler wollen gehört werden und Sicherheit vermittelt bekommen. Das vermeintliche Washingtoner Establishment und eine suggerierte Mehrheitsmeinung in den Medien konnte der Wechselstimmung wenig entgegenstellen. Damit verlängert sich eine Reihe von vergleichbaren Ergebnissen wie dem Ausgang der Brexit-Abstimmung, dem Erstarken populistischer Bewegungen in vielen Ländern Europas und den jüngsten Landtagswahlen in Deutschland. Die Konsequenz darauf kann nur sein: Latente Probleme dürfen nicht unterschätzt und leichtfertig bemäntelt oder gar durch Political Correctness verdrängt werden. Wer die Volksmeinung bewusst überhört, bekommt bei Wahlen inzwischen immer höhere Rechnungen präsentiert. Auch teure, soziale Wahlversprechungen, wie sie Hillary Clinton in ihr Wahlprogramm auf Druck des Parteilinken Bernie Sanders aufgenommen hatte, verfangen offensichtlich nicht, wenn Vertrauen und Sicherheitsgefühl tiefgreifend gelitten haben. Das sollte auch den Parteien in Deutschland eine Lehre sein."

Zum Schluss: Man kann nur davor warnen, alle Trump-Wähler in eine Schublade zu stecken, wie dies in einigen deutschen Kommentaren geschieht. Auch bei den US-Demokraten erhielt der Linkspopulist Bernie Sanders bei den Vorwahlen besorgniserregenden Zulauf. Beide Strömungen speisten sich auch aus der Mitte der US-Gesellschaft.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de