06. April 2018
Wirtschaftsrat weist in Fuldaer Zeitung Forderung nach Abschaffung von Hartz IV entschieden zurück
Fuldaer Zeitung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bezog in der Fuldaer Zeitung Stellung in der aktuellen Diskussion um Armut, Hartz IV und Grundeinkommen. "Diese geht vollkommen vorbei an den eigentlichen Problemen Deutschlands vorbei und hat zum Ziel, die Errungenschaften unserer sozialen Sicherungssysteme zu diskreditieren", kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die aktuellen Forderungen vom linken SPD-Flügel seien "ein Beleg für einen wirtschafts- und sozialpolitischen Irrweg. Denn anstatt Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung zu machen, fällt die SPD zurück in alte Sozialstaatsromantik".

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Grundeinkommen ist keine Lösung

 

Was wir derzeit bei der Diskussion um Armut, Hartz IV und Grundeinkommen erleben, ist symptomatisch für Deutschland: aus der Frage, wie die Tafeln mit der Verdrängung von älteren Bedürftigen durch aggressive junge Männer aus dem Flüchtlingsmilieu umgehen sollen, entsteht eine Diskussion über den Sozialstaat. Diese geht aber vollkommen vorbei an den eigentlichen Problemen Deutschlands und hat zum Ziel, die Errungenschaften unserer sozialen Sicherungssysteme zu diskreditieren.

Während Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ein „solidarisches" Grundeinkommen fordert, plädieren die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Karl Lauterbach gar für ein Ende des Hartz-IV-Systems. Und der neue SPD-Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, kündigt Milliardenprogramme für gemeinnützige Arbeit an. Diese Forderungen sind Beleg für einen wirtschafts- und sozialpolitischen Irrweg.


Denn anstatt Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung zu machen, fällt die SPD zurück in alte Sozialstaatsromantik.
Was auf den ersten Blick „solidarisch" und hilfreich klingt, ist nichts anderes als ein Schritt zurück in die Zeit vor der Agenda 2010 mit doppelt so viel Arbeitslosigkeit wie heute. Keiner der genannten Vorschläge ist ein Allheilmittel gegen die 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen.


Ganz im Gegenteil: Die Forderungen nach einem Ende von Hartz IV, milliardenschweren Beschäftigungsprogrammen und einem Grundeinkommen sind teuer und mindern Arbeitsplatzchancen, statt sie zu verbessern. Ob entsprechende Programme für Langzeitarbeitslose als „sozialer Arbeitsmarkt" verbrämt werden oder einfach nur ABM heißen, ist egal: Die Erfahrung zeigt, dass dies viel zu sehr passiv ist und die Menschen anschließend nur selten reguläre Beschäftigung finden. Dabei kommt es darauf an, mehr in Bildung „on the job" zu investieren und Arbeitslosen durch Strukturreformen für mehr Flexibilität den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Es ist richtig, dass die Sozialpolitik ein bedeutender Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft ist, aber keinesfalls dürfen wir aus motivierten Arbeitslosen schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose machen. Das ist schlecht für die gesamte Wirtschaft, aber vor allem auch für die betroffenen Menschen selbst. Ein Arbeitsloser sollte sich deshalb engagiert und vor allem schnellstmöglich um einen Arbeitsplatz kümmern. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten wie diesen hat er dann großartige Chancen auf reguläre Arbeit.
Es ist absurd, dass es sich in vielen Fällen für Hartz-IV Bezieher mittlerweile kaum mehr lohnt, ihren Lebensunterhalt mit einem festen Arbeitsplatz zu bestreiten, da sie in Arbeit finanziell jedenfalls kaum besser gestellt sind. Da muss nachgesteuert werden, damit es sich auch wieder lohnt zu arbeiten. An einer entschlossenen Fortführung der Hartz-IV-Reformen geht kein Weg vorbei, wenn die Zielmarke „Vollbeschäftigung" erreicht werden soll. Hier sollte sich die Bundesregierung endlich ehrlich machen. Aber stattdessen macht die große Koalition mit ihrer Gießkannen-Strategie die gleichen Fehler wie schon vor vier Jahren.


Überdies wird in der Armutsdebatte immer wieder auch bewusst außen vor gelassen, dass die Armut und auch das Armutsrisiko in Deutschland sowohl für Einheimische als auch für länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Ein Anstieg bei den Ausgaben ist nur deshalb zu verzeichnen, weil durch die Flüchtlingskrise nach und nach Hunderttausende Neuankömmlinge mit ihren Kindern in die Statistik eingehen, die vom Sozialstaat leben. Allein in den beiden vergangenen Jahren ist die Zahl der Asylbewerber im Hartz-IV-Bezug auf rund 600 000 angestiegen, während nur 200 000 den Sprung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschafft haben. Je nachdem, wie sich die Zahl der Neubewerber und auch der Familiennachzug entwickeln, werden weitere Menschen zu uns kommen.


Es bleibt dabei: Wir müssen die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht unser Sozialsystem ist das Problem. Das ist und bleibt eines der besten der Welt. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, dass die Menschen wieder leichter in reguläre Arbeit kommen und es sich lohnt zu arbeiten.

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