17. Juni 2019
Wirtschaftsrat weist Grünen-Forderung nach 100-Milliarden-Klimafonds zurück
Wolfgang Steiger: Keine Schulden oder Steuererhöhungen für Ideologie, sondern marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energiewende
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. weist die Forderung der grünen Fraktionsvorsitzenden Karin Göring-Eckardt nach einem Klimafonds in Höhe von 100 Milliarden Euro mit Nachdruck zurück. „Keinesfalls darf für grüne Ideologie die Schuldenbremse ausgehebelt werden“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Abgesehen davon unterschlagen die Grünen, dass es bereits auf europäischer Ebene den Energie- und Klimafonds (EKFS) gibt, in den die Mittel aus der Versteigerung für die EU-ETS-Zertifikate eingespeist werden. Aktuell werden Haushalte und Unternehmen allein durch das EEG jährlich mit 26 Milliarden Euro belastet.“ Hinzu kommen weitere massive Kostentreiber wie die stetig ansteigenden Netzentgelte. „Von 2016-2025 kostet die Energiewende damit insgesamt ca. 370 Milliarden Euro“, bilanziert Wolfgang Steiger.<br>

Der Wirtschaftsrat unterstützt eine europäisch ausgerichtete Energie- und Klimapolitik für Wachstum und Innovationen. „Oberstes Ziel sollte es immer sein, möglichst viele CO2-Emissionen zu möglichst geringen Belastungen für Bürger und Unternehmen einzusparen“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Wir brauchen dazu einen offenen Binnenmarkt für Energie in Europa und ein marktwirtschaftliches CO2-Preissignal für Kohlendioxid in allen Sektoren. Die daraus generierten Mittel dürfen dann aber nicht pauschal im EU- oder Bundeshaushalt aufgehen, sondern müssen nach dem Vorbild des EKFS in einen zweckgebundenen Fonds für Innovationen und Zusatzinvestitionen in den Klimaschutz fließen.“ <br>

Das heutige System aus Steuern, Abgaben und Umlagen in Deutschland ist zu komplex. Es sollte abgelöst, mindestens jedoch weiterentwickelt werden, um wettbewerbsfähige und klimafreundliche Innovationen anzuregen. Die Marktintegration der erneuerbaren Energien muss dabei konsequent vorangetrieben werden. „Statt einer weiteren Ideologisierung der Klimapolitik bräuchten wir reale Lösungen für effizienten Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise am Industriestandort Deutschland“, sagt Wolfgang Steiger. „Dazu muss vor allem der staatliche Anteil am Strompreis deutlich gesenkt werden. Denn überzogene staatliche Abgaben und Umlagen beeinträchtigen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, sondern verhindern auch, dass sich Innovationen für Klimaschutz wie Sektorkopplung am Markt durchsetzen.“
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