04. Januar 2017
Wirtschaftsrat: Warum startet SPD laufend neue, sinnlose Steuererhöhungs-Debatten?
Wolfgang Steiger: Abgeltungssteuer bedeutet erhebliche Steuervereinfachung - Abschaffung führt sogar zu weniger Einnahmen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einer Abschaffung der Abgeltungssteuer, wie sie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, gefordert hat. "Warum startet die SPD immer neue, sinnlose Steuererhöhungs-Debatten? Die Abgeltungssteuer, die übrigens SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt hat, ist noch dazu eines der besten Beispiele für eine gelungene Vereinfachung für alle Steuerzahler. Nach einer kürzlich veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die Fraktion der Linken bestehen sogar erhebliche Zweifel, ob die Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuer überhaupt zu Mehreinnahmen führen kann. Eher im Gegenteil, wie das BMF aufzählt: Denn es könnten unter anderem wieder wie früher Werbungskosten in erheblichem Maße abgesetzt werden, die bei der heutigen Pauschalbesteuerung unberücksichtigt bleiben. Somit ist dieses Feld äußerst komplex und gestaltungsanfällig. Also lässt sich auch kaum Steuergerechtigkeit herstellen, wie von SPD, Grünen und Linken suggeriert wird", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Zudem würde die Abschaffung der Abgeltungssteuer die Steuerverwaltung wieder erheblich mehr belasten. Die Steuerbürokratie trägt schon heute besonders stark zu den Bürokratielasten für die gesamte Wirtschaft und die Steuerzahler in Deutschland bei. Wolfgang Steiger weiter: "Alle sollten deshalb ihre Sonntagsreden zum Bürokratieabbau ernster nehmen und nicht immer neue Regelungen erdenken, die die Bemühungen der letzten Jahre zunichtemachen." Der Wirtschaftsrat weist auch auf die ohnehin sehr geringen Erträge aus Sparanlagen und Lebensversicherungen hin. "Die heute historisch niedrigen Zinsen sorgen schon für einen erheblichen Kapitalverzehr. Da sollte der Sparer-Frust nicht noch zusätzlich vergrößert werden, indem man die spärlichen Zinsen noch höher besteuert", unterstreicht Wolfgang Steiger.

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