24. Juli 2018
Wirtschaftsrat warnt vor Renten-Beitragsermäßigung für Geringverdiener
Wolfgang Steiger bezieht Stellung in der Deutschen Handwerkszeitung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt in einem Gastbeitrag für die Deutsche Handwerkszeitung vor teuren Rentengeschenken auf Kosten der Beitragszahler. Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Die gesetzliche Rentenversicherung verfügt derzeit über eine Reserve von 33,5 Milliarden Euro. Dieses Geld haben Arbeitnehmer und Unternehmer erwirtschaftet.“ Arbeitsminister Hubertus Heil möchte nun Geringverdiener von Beiträgen entlasten, die nicht zu niedrigeren Rentenanwartschaften führen sollen. Das ist aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen würden davon überwiegend Teilzeitbeschäftigte profitieren – ohne Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Bedürftigkeit. Zum anderen wäre die Begünstigung ungerecht gegenüber den übrigen Einzahlern, deren Beiträge sich dadurch weniger lohnen.

„Einzahlungen in die Rentenkasse sind keine progressive Steuer, sondern schaffen Ansprüche gemäß dem Äquivalenzprinzip – die Abgabe ist an die spätere Rente gekoppelt. Es gilt für alle gleichermaßen: Die Rente ist kein Sozialtransfer, sie basiert auf erworbenen Ansprüchen“, erklärt Wolfgang Steiger. „Zudem ist der Plan des Ministers nicht gegenfinanziert. Weshalb die Reserve für Wahlgeschenke verjubelt wird. Das ist fatal. Denn die Wucht der demographischen Welle wird uns umso heftiger treffen, je länger die Politik dringend nötige Reformen aussitzt.“

Der Kommentar von Wolfgang Steiger zu diesem Thema ist in der Deutschen Handwerkszeitung vom 20. Juli 2018 erschienen.

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