28. April 2011
Wirtschaftsrat warnt vor Belastungen für den Standort Baden-Württemberg
„Umsetzung des grün-roten Koalitionsvertrages gefährdet Spitzenstellung“
Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU fordert die künftige grün-rote Regierungskoalition angesichts des nicht ausgewogenen Koalitionsvertrages nachdrücklich auf, den bisher europaweit an der Spitze stehenden, innovativen Standort Baden-Württemberg nicht durch falsche Weichenstellung nachhaltig ins Abseits zu bringen.

„Wenn die neue grün-soziale Landesregierung die Ziele ihres ausgehandelten Koalitionsvertrages wirklich umsetzt, dann ist der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mehr als in Gefahr“, äußert sich der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel besorgt über den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der designierten neuen Landesregierung in Stuttgart.

„Die erste Amtshandlung – gleich mehr Personal und damit den Haushalt aufblähen. Das ist nicht im Sinne der angespannten Haushaltslage und ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Von einer Umsetzung von Wahlversprechen kann hier keine Rede sein“, übt der Landesvorsitzende weiter Kritik. Auch die Tatsache, dass die neue Regierung erst 2020 – gut sechs Jahre nach dem geplanten Zeitpunkt der bisherigen CDU-FDP-Landesregierung – einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe, stößt beim größten Wirtschaftsverband des Landes auf komplettes Unverständnis. „Statt auf Einsparungen setzen die Herren Kretschmann und Schmid auf mehr Steuern. Das ist enttäuschend und äußerst kritisch zu betrachten. Die sichtbare und die unsichtbare Verschuldung des Landes Baden-Württemberg und der Mehrzahl seiner Kommunen sind heute schon besorgniserregend. Um die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen wieder herzustellen, sind Aufgaben, Kosten, Strukturen und Prozesse aller öffentlichen Einrichtungen und Körperschaften kritisch zu prüfen. Steuererhöhungen sind das falsche Signal. Nachhaltigkeit sieht anders aus und belastet nicht die nachfolgenden Generationen“, ergänzt Zeitel weiter.

Und genau dann einem in Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht gerade erfahrenen SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid das „Superministerium“ Wirtschaft und Finanzen zu übertragen, sei mehr als fahrlässig, so die Meinung des Wirtschaftsrates. „Baden-Württemberg braucht weiterhin verlässliches Know-how in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen“. Das Motto „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ erscheint angesichts der angekündigten Maßnahmen eher als Sammlung staatsdirigistischer Eingriffe, denn ein marktwirtschaftlicher Ansatz. Weitere Kritik zieht der Bereich Bildung auf sich. „Bildung wird künftig immer mehr über den Erfolg des Wirtschaftsstandortes entscheiden. Der Aufstieg durch Bildung muss ein Markenzeichen Baden-Württembergs bleiben. Die führende Stellung in der Bundesrepublik darf nicht mutwillig durch Trial-and-Error-Experimente aufgegeben werden. Mit den neuen Plänen innerhalb der Bildungspolitik – vom Kindergarten bis zur Hochschule – werden wir nur eines erreichen: Mittelmäßigkeit – und diese auf allen Bildungsebenen. Die geplanten Reformen entzweien die Gesellschaft. Es wird einen Run auf Privatschulen geben, die Gesamtschule wird zum Brennpunkt. Das ist nicht im Sinne unseres Landes.“

Besorgniserregend hält der Wirtschaftsrat auch die bisherigen Aussagen der künftigen Regierungsmitglieder zur wichtigsten Branche des Landes, der Automobilindustrie: „Der Standort Baden-Württemberg muss als Wiege des Automobils auch zukünftig seine Vorreiterrolle ausfüllen können. Für Experimente eignen sich die Branchenführer mitsamt den hunderttausenden Arbeitsplätzen wahrlich nicht. Die nun angekündigten „modernen“ Mobilitätskonzepte mögen zwar für große Ballungsräume Sinn ergeben, sind aber für ein Flächenland völlig ungeeignet. Die ohnehin kritische Verkehrsinfrastruktur im Land darf nicht durch unausgegorene Konzepte vollends ins Aus geführt werden. Zeitel dazu konkret: „Wenn jetzt eine staatlich erzwungene Umschichtung von der Straße auf die Schiene erfolgen soll, dann generiert dies einen noch nicht abzuschätzenden Ausbaubedarf der Schiene. Und das kostet Geld, viel Geld. Grün-rot möchte dies auf Kosten anderer Bundesländer oder mal wieder auf Kosten des Steuerzahlers finanzieren. Wie diese Umschichtungsideologie dann auch noch mit der fanatischen Ablehnungshaltung gegen Stuttgart 21 in Einklang zu bringen ist, versteht im Land bald keiner mehr. Die Debatte um Stuttgart 21 hat doch gezeigt, dass innerhalb der neuen Landesregierung keine Einigkeit zu Verkehrsthemen herrscht. Von daher halten wir an der beschlossenen Umsetzung des Projekts unverändert fest.“

Für den Wirtschaftsrat erschließt sich noch nicht, wie die geplante Energiewende gemeistert werden soll. Bei dem zugrunde liegenden Energiekonzept bedeutet dies den Ausbau von Windrädern am Fließband. Zeitel macht es konkret: “Es müssen täglich 100 Windräder genehmigt werden, wenn dieses Energiekonzept in die Umsetzung gehen soll. Ein Wahnsinn. Über den notwendigen Netzausbau für die Übertragung regenerativer Energien und deren Speicherung ist kein Wort zu lesen. Ein Koalitionsvertrag aus Chaostheorien, Lücken und Wünschen aus dem Wolkenkuckucksheim – alles fernab jeglicher Realität.“

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