02. Januar 2020
Wirtschaftsrat warnt in FAZ, dpa und Regionalmedien vor staatlicher Einschränkung unternehmerischen Handelns
Wolfgang Steiger: Weitere Belastung durch Bonpflicht, Lieferkettengesetz und restriktive Anwendung der Scheinselbstständigkeit

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert gegenüber dpa das ab dem 1.1.2020 geltende Kassengesetz. „Es unterstellt den Unternehmen aus Gastronomie und Handel pauschal eine kriminelle Energie und sorgt für einen unglaublichen bürokratischen Aufwand“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Die Bonpflicht steht exemplarisch für eine Entfremdung der Politik von der Realwelt, wenn bereits bei Kauf eines einfachen Frühstücksbrötchens oder einer Eiskugel ein Bonausdruck generiert werden muss".

Auch das geplante Lieferkettengesetz, das Bundesarbeits- und Bundesentwicklungsministerien planen, steht aus Sicht des Wirtschaftsrates exemplarisch für die Entfremdung von Politik und Realwelt. Die Ministerien planen, Unternehmen für die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten aller ihrer Zulieferer weltweit haftbar zu machen. „Deutschland wäre das einzige Land weltweit, welches solche Anforderungen an Unternehmen stellt. Durch das Ge#setz werden die Produktionskosten für Unternehmen wieder einmal aufgrund politischer Entschlüsse erheblich steigen. Außerdem stellen die erweiterten Bürokratieanforderungen sowie die Überprüfung der gesamten Lieferkette einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen aus anderen Ländern dar“, erklärte Wolfgang Steiger.

 

Statt weiterer Bevormundung und pauschaler Unterstellungen braucht es Entlastungen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen, zum Beispiel durch mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. In einem Positionspapier, das die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte, forderte der Wirtschaftsrat den Einsatz externer IT-Experten rechtssicher zu ermöglichen. Wer ein Einkommen von mehr als 80 000 Euro nachweist oder wer für seine Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber einen staatlich geprüften Mustervertrag für Selbständige abschließt, wäre damit künftig vom Verdacht der Scheinselbständigkeit befreit. Er müsste nicht mehr fürchten, dass ihm der Sozialstaat später unterstellt, sich und seinem Auftraggeber nur die Zahlung von Sozialabgaben ersparen zu wollen.  

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