07. Januar 2020
Wirtschaftsrat warnt in der Rheinischen Post vor verteuerten Wohnungsbau und Investitionsstopp durch Bodenwertsteuer
Wolfgang Steiger: Neue Steuer ist auch verfassungsrechtlich schlicht nicht umsetzbar

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt die Forderung nach einer Bodenwertsteuer strikt ab, die der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter Borjans erhoben hat.  Gegenüber der Rheinischen Post und weiteren Onlinemedien argumentiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU: „Aus der Debatte um die gerade erst beschlossenen Grundsteuer-Reform und als ehemaliger Finanzminister eines Bundeslandes müsste Herr Walter-Borjans eigentlich wissen, wie komplex die Bewertung von Grund und Boden ist. Solch eine Steuer führt zu weniger Investitionen, weniger Neubauten und mehr Ungerechtigkeit. Dem Ziel, den Wohnungsbau zu stärken, wird damit massiv entgegengearbeitet. Eine solche eigentumsfeindliche Politik ist völlig kontraproduktiv und zerstört das Investitionsklima weiter.“

Der Bodenwertzuwachs wird zudem bereits durch die neue Grundsteuer ab 2025 sowie durch Ertragssteuer besteuert. „Die Wertzuwachssteuer wäre auch verfassungsrechtlich nicht möglich. Denn das Bundesverfassungsgericht hat schon früher entschieden, dass Steuern auf einen fiktiven ´Sollertrag´ nicht zulässig sind“, ergänzt Wolfgang Steiger.

 

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