03. Mai 2016
Wirtschaftsrat: Von Bremen darf nicht das Signal zur Abschwächung der Schuldenbremse ausgehen
Imke Wilberg: Statt kreative Finanzierungslösungen zu suchen, besser kreative Konsolidierungsspielräume zu finden

Der Wirtschaftsrat warnt den Bremer Senat davor, die Sanierungsanstrengungen aufzugeben und den Konsolidierungspfad zu verlassen. „Wenngleich die Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung die Haushalte aller Bundesländer vor gewaltige Aufgaben stellt, so sollte gerade Bremen hier nicht den Kopf in den Sand stecken“, forderte die Landesvorsitzende Imke Wilberg. „Unser Land hat sich zuletzt gut und mit Erfolg an die Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung gehalten, um ab 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Keinesfalls dürfen die für den Landeshaushalt bereits fest eingeplanten Sanierungshilfen des Bundes von jährlich 300 Millionen Euro aufs Spiel gesetzt werden!“


„Ziel muss es sein, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad konsequent weiterzuverfolgen“, sagte Imke Wilberg. „Die Reduzierung des Haushaltsdefizits um rund 60 Prozent seit 2010 auf jetzt noch 518 Millionen Euro hat Bremen nach langer Durststrecke wieder erheblich Akzeptanz verschafft. Deshalb sollte gerade von Bremen aus keine neue Welle durch Deutschland gehen, die Schuldenbremse auf breiter Front abzuschwächen. Besser wäre es, sich mit Vorschlägen für eine Bewältigung dieser besonderen Herausforderung in die Ländergemeinschaft einzubringen“, betonte Imke Wilberg.

 

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