11. August 2015
Wirtschaftsrat unterstützt Wolfgang Schäuble in Griechenland-Verhandlungen
Wolfgang Steiger: Sorgfalt vor Schnelligkeit! - Möglichst kleine Tranchen als humanitäre Unterstützung erhalten den Druck auf Athen aufrecht

 Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt davor, die fällige EZB-Tranche zum Vorwand für schnelle Verhandlungen zu nehmen. "Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen! Sogenannte Verhandlungserfolge gab es in den letzten Monaten mit der links-nationalistischen Regierung in Athen genug. Auch jetzt klingen wieder einige Punkte nach Vertagung. Die Unsicherheiten für eine Freigabe des dritten Hilfspaketes sind derzeit zu groß. Ohne rechtswirksam im griechischen Parlament beschlossene Reformgesetze, darf deshalb keine größere Überweisung nach Athen mehr erfolgen. Nur möglichst kleine Tranchen für humanitäre Unterstützungsmaßnahmen erhalten den notwendigen Druck auf Athen aufrecht“, fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.


Ohnehin droht die nächste rote Linie in der Rettungspolitik überschritten zu werden. Entweder gibt es einen weiteren spürbaren Schuldenschnitt für Griechenland oder der IWF wird das sinkende Rettungsschiff verlassen. Beides stellt das 3. Hilfspaket grundsätzlich in Frage.


"Es mutet auch sehr seltsam an, wenn das Parlament des Hilfe-Empfängers angeblich nicht alle - seit Monaten geforderten - Reformmaßnahmen beschließen können soll, aber Abgeordnete der restlichen Euro-Partnerländer aus dem Urlaub geholt werden, um im Schnellverfahren zuzustimmen", unterstrich Steiger.

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