21. März 2016
Wirtschaftsrat unterstützt offenes WLAN mit Zugang für jedermann
Wolfgang Steiger: Trend zu mobiler Webnutzung nicht durch rechtliche Hürden behindern

Berlin, 21. März 2016.  Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Forderung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, rechtliche Hindernisse für die WLAN-Nutzung in öffentlichen Netzen abzubauen. „In der Diskussion um den Breitbandausbau in Deutschland wird oft vergessen, dass die Nutzung des Internets immer stärker mobil erfolgt. Neben effektiveren Sendemasten brauchen wir freies und offenes W-LAN mit leichtem Zugang für jedermann“, unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


Hintergrund der Debatte zur sogenannten Störerhaftung ist ein Gutachten bzw. Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs, Maciej Szpunar, wonach Anbieter, die der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellen, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich sind.

 

„Deutschland darf den Trend der Digitalisierung nicht verschlafen“, so Steiger. „Freies W-LAN als selbstverständlichen Service sucht man hierzulande vergebens. Hier müssen die rechtlichen Hürden abgebaut werden, damit wir nicht ins Hintertreffen geraten."

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