17. April 2018
Union sendet wichtiges Stabilitätssignal nach Europa
Wolfgang Steiger: In Europa Stabilität vor Schnelligkeit, Wettbewerbsfähigkeit vor immer größere Transfers stellen

 Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die insbesondere von den Finanzpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertretene Haltung gegen die von Emanuel Macron und Jean Claude Juncker geforderten Schnellschüsse bei der weiteren Vertiefung der Eurozone. "Es ist vollkommen richtig, dass die Union sich kritisch mit den Vorschlägen von Macron und Juncker auseinandersetzt. Eine europäische Einlagensicherung, eine Fiskalkapazität, ein fragwürdiges Eurozonen-Budget und ein Europäischer Währungsfonds ohne Kontrolle des Bundestags können bei falscher Ausgestaltung schnell zu gefährlichen Transfermechanismen werden und vollkommen falsche Anreize setzen. Umso entscheidender ist es, bei den Vorschlägen nachzubessern oder unausgereiften Ideen auch eine klare Absage zu erteilen. Das gebietet die Verantwortung gegenüber den deutschen Steuerzahlern und auch gegenüber Europa", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Deutschland muss sehr zu denken geben, dass mit der Niederlande ein Partner in der EU mit einer uns Deutschen vergleichbaren Stabilitäts- und Soliditätskultur eine nord- und mitteleuropäische Allianz aus zehn EU-Partnerländern formiert hat. Ihr einigendes Ziel: Keine weiteren Züge in die Transferunion.

"Umso unverständlicher ist die Aufregung von SPD und Grünen, die jeden Hinweis auf ungeklärte Punkte als ein auf die Bremse treten fehlinterpretieren. Die Aussagen von Nahles, Baerbock und Co. offenbaren ein gefährliches Europaverständnis. Eigenverantwortliche Vorsorge, marktgerechte Risikoprämien oder die Bildung von Rückstellungen scheinen für sie geradezu unsoziale Vorstellungen gegenüber all jenen Ländern, die sich weiter hemmungslos verschulden wollen. Das knüpft nahtlos an die jüngsten Vorschläge von IWF-Chefin Lagarde an. Diese hatte für eine europäische Fiskalkapazität plädiert, die die Folgen verantwortungsloser nationaler Wirtschaftspolitik bereits ex ante als exogene Schocks und damit als Fall für die europäische Solidarität definiert", sagt Wolfgang Steiger.

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