14. April 2021
Wirtschaftsrat Sachsen: Mit Landeshaushalt 2021/2022 die Weichen auf Zukunft stellen
Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter: Haushaltsentwürfe lassen notwendige Prioritäten und strategische Wachstumsimpulse vermissen
Der Wirtschaftsrat Sachsen fordert in der aktuellen Diskussion zum Landeshaushalt 2021/2022 die Verwaltungskosten signifikant zu senken und gezielt in Zukunftsprojekte zu investieren.

Dr. Dirk Schröter, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen im Wirtschaftsrat Deutschland: „Aus Sicht des Wirtschaftsrates besteht die Aufgabe darin, einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen in Wachstumsbereiche sowie die Modernisierung der Infrastruktur zu legen und gleichzeitig die Ausgaben des Staates für Verwaltung und regulatorisches Handeln kritisch zu hinterfragen. Kostenreduzierungen bei Vorhaben der öffentlichen Hand, die nicht verpflichtend sind, dürfen keine Tabus sein. Beide Ziele, nachhaltige Kostensenkungen wie auch die Fokussierung auf technologische Innovationen, sieht der Wirtschaftsrat zum aktuellen Stand der Haushaltsverhandlungen nicht verwirklicht.“

 

Es scheine, dass Teile der Regierungskoalition nicht wahrnehmen, dass die Corona-Pandemie auch in Sachsen gravierende wirtschaftliche, soziale und finanzielle Folgen hat, dem auch die Haushalts- und Finanzpolitik Rechnung tragen muss. Ein „Weiter so“, wie zu Zeiten der Hochkonjunktur, mit dauerhaft hohen Wachstumsraten und Steuereinnahmen, könne es nicht geben. Jetzt seien strikte Ausgabendisziplin sowie eine transparente und ehrliche Aufgabenkritik staatlichen Handelns gefragt. Die Augen vor der Realität zu verschließen, werde nicht zum Erfolg führen. Vielmehr müsse an jene gedacht werden, die den Karren in der Krise gezogen und wesentlichen Beiträge dafür geleistet haben, noch Schlimmeres zu verhindern. „Vor diesem Hintergrund verbieten sich in der gegenwärtigen Lage Gedankenspiele über weitere Steuern und Abgaben ebenso wie über Mehrausgaben für die Ministerialverwaltung, so Schröter. Wir müssen den Fokus auf Innovationen in technologische Zukunftsfelder, wie Wasserstoff, autonomes Fahren, synthetische Kraftstoffe, neue Energiekonzepte sowie auf die Digitalisierung legen. Erst müssen Werte geschaffen werden, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern“, so Dr. Dirk Schröter.

Unterstützung versichert der Wirtschaftsrat Sachsen für das Vorhaben, einen höheren Anteil an Haushaltsmitteln als bisher dem Mittelstand für Investitionen und Innovationsförderung zu widmen. Auch die außeruniversitäre Forschung soll in besonderer Weise gefördert werden. Zudem gelte es, die unübersichtliche Förderlandschaft grundlegend zu bereinigen, etwa durch die Reduzierung auf eine überschaubare Anzahl von Förderprogrammen, weg vom bisherigen Gießkannen-Prinzip. Ein Signal zur Standortsicherung müsse darüber hinaus durch mehr Mittel für Infrastrukturmaßnahmen, wie den flächendeckenden Breitbandausbau sowie den Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen im ländlichen Raum gesetzt werden. Fehlende Glasfaserleitungen, zögerliches Handeln der Verantwortlichen und zum Teil überbordender Datenschutz dürften der Digitalisierung aller Lebensbereiche - vor allem aber auf kommunaler Ebene, in den Schulen sowie im Gesundheitssystem - nicht länger als Hindernisse im Weg stehen.

 

Die Zustimmung des Wirtschaftsrates findet zudem der Ansatz, den Unterricht stärker an den digitalen Erfordernissen auszurichten und auf die MINT-Fächer, einschließlich Wirtschaft, zu konzentrieren. Der Plan, mehr Mittel für nachgeordnete Landesbehörden, beispielsweise das Sächsische Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB), bereitzustellen hingegen stößt auf Kritik seitens des Wirtschaftsrates. „Insbesondere nach den Erfahrungen mit Home Schooling und Distanzunterricht in den zurückliegenden Monaten ist in Zeiten knapper Kassen die Zuweisung von mehr Geld für die Schulbehörden den Eltern und Schülern nicht zu vermitteln“, bringt Schröter seine diesbezüglichen Bedenken zum Ausdruck.

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Dr. Dino Uhle
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Sachsen
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