19. Juni 2018
Wirtschaftsrat: Reformen der Eurozone nicht abkaufen lassen
Wolfgang Steiger warnt in der Frankfurter Allgemeine davor, wichtige Stabilitätspositionen für eine europäische Migrationslösung zu räumen

Vor dem heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron bezog Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Stellung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Durch den Streit in der Union über den Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zeigte er sich beunruhigt, dass Deutschland sich die Zustimmung der Länder an den Außengrenzen etwa zu bilateralen Abkommen teuer abkaufen lässt. Wolfgang Steiger warnte: „Keinesfalls dürfen wichtige Stabilitätspositionen zur Reform der Eurozone preisgegeben werden, um eine europäische Lösung in der Migrationsfrage präsentieren zu können. Dass sich die Niederlande jüngst gegen Mehrzahlungen an die EU ausgesprochen hatten, sei gut begründet. Er bezieht sich auf den niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra, der sich strikt gegen einen EU-Haushalt ausgesprochen hat, weil er nicht wisse, wofür ein solcher erforderlich sei.

„Die ganze Richtung der bisherigen Debatte um die Reform der Eurozone stimmt nicht“, kritisierte Wolfgang Steiger. Die von der Bundesregierung jetzt angedeutete Zustimmung für einen Investivhaushalt und das Werben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine  europäische Arbeitslosenversicherung setzten vollkommen falsche Signale. Statt neue Möglichkeiten zu suchen, eine Schuldenaufnahme zu erleichtern, sollte es endlich darum gehen,  Brandmauern einzuziehen. „Europa braucht einen klaren Mechanismus, damit Euro-Staaten im Krisenfall ihre Schulden restrukturieren können. Zudem benötigen wir dringend eine Begrenzung oder Unterlegung für die ausufernden Target-Salden“, sagte Wolfgang Steiger. Allein im Mai stiegen die Target-Forderungen der Bundesbank um 54 Milliarden Euro auf  956 Milliarden. „Hier finanzieren wir die italienische Kapitalflucht und tun weiterhin so, als sei es nur eine technische Größe. Dieser massive Anstieg aus dem letzten Monat ist allein schon dreimal so hoch wie die gesamten Soli-Einnahmen aus dem Jahr 2017 und viereinhalbmal so hoch wie die vorgesehenen öffentlichen Aufwendungen für den Breitbandausbau der gesamten Legislaturperiode“, betonte Wolfgang Steiger.

Durch die Krise hat sich der Geist Europas dramatisch verändert. Ursprünglich war die Erwartung, dass ein großer gemeinsamer Markt die Triebfeder für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstandsgewinne bilden werde. Mittlerweile werden mögliche Wohlstandsgewinne in Europa fast ausschließlich über Transfers angepeilt. „Die integrationspolitischen Weichen müssen neu gestellt werden. Europa muss sich wieder auf die Elemente besinnen, die es wirtschaftlich stark gemacht haben: Markt, Wettbewerb und Subsidiarität, fordert Wolfgang Steiger.

Lesen Sie den Artikel in der Frankfurter Allgemeine von heute auf S. 19

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