11. Dezember 2017
Wirtschaftsrat positioniert in der WELT gegen Europäische Sozialunion
Wolfgang Steiger: Kommission muss aufhören, sich ständig neue Politikfelder zu erschließen, für die sie nicht zuständig ist.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für eine Sozialunion ab. In der aktuellen Ausgabe der WELT erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger: "Hoher Kündigungsschutz, umfassende Arbeitnehmerrechte und gesetzliche Mindestlöhne sind schon für saturierte Volkswirtschaften wie die französische schädlich. Für Länder wie die osteuropäischen, die eigentlich aufholen wollen und dafür Flexibilität brauchen, wären sie eine Katastrophe." 

"In einer Währungsunion kann die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit nur über flexible Märkte erfolgen. Eine Sozialunion würde jedoch einen weiteren wichtigen Anpassungsmechanismus ausschalten", beklagte Wolfgang Steiger weiter. "Die EU-Kommission muss aufhören, sich ständig neue Politikfelder zu erschließen, für die sie nach dem EU Vertrag gar nicht zuständig ist." Mit Blick auf die geplante EU-Arbeitsmarktbehörde warnte Wolfgang Steiger vor der Gefahr, dass über europäische Arbeitsmarktprogramme ein weiterer Umverteilungsmechanismus geschaffen könnte.

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