26. Februar 2016
Wirtschaftsrat: Politiker sollen bei Fehlentscheidungen persönlich haften
TA Thüringer Allgemeine

Nordhausen. Gute Nachrichten werden für Thüringen vermeldet: Konjunktur brummt, Beschäftigungsquoten auf historischen Höchstständen, Steuereinnahmen sprudeln. Unternehmer handeln also auch unter Rot-Rot-Grün weiterhin. Sie stehen zu ihrer wie selbstverständlich übernommenen Verantwortung für das eigene Tun ebenso wie für und gegenüber ihren Mitarbeitern, ihren Geschäftspartnern und Kunden sowie nicht zu vergessen, für ihre Wirtschaftsregion und damit Thüringen. "Von diesem erheblichen Mehrzufluss an Finanzmitteln profitieren Kommune und kommunale Unternehmen. Von der Verantwortung und Haftung für dessen bestmöglichen Einsatz jedoch sind sie befreit", kritisiert Roland Handrek, Sprecher des Wirtschaftsrates Deutschland, Sektion Nordthüringen (Kreise Eichsfeld-Nordhausen-Kyffhäuser) die geltende Haftungsfreistellung für Politiker an Beispielen aus der Region. Traurige Berühmtheit erlangte Nordhausen mit gleich zweimaliger Erwähnung im Schwarzbuch 2015 des Bundes der Steuerzahler.

Doch nicht nur drastische Mehrkosten für das Bürgerhaus und die nicht betriebene Großküche mit teurer Kühlzelle im Regenbogenhaus, die nun in Teilen und mit Sicherheit nicht verlustfrei verkauft werde, würden den sorglosen weil risikolosen Umgang mit dem anvertrauten Geld belegen. Nicht minder besorgniserregend sei nach Handreks Einschätzung, die er übrigens mit zahlreichen Unternehmern und Wirtschaftsexperten der Region teile, der Schattenhaushalt des Landkreises Nordhausen, welcher durch die rasant wachsende Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen mbH, deren Alleingesellschafter der Landkreis sei, ständig weiter aufgebläht werde. Auch hier werde einzig der Steuerzahler das Verlustrisiko nach dem Kollaps tragen. Kein Unternehmer könne sich nach Handreks Darstellung aus seiner Verantwortung stehlen. Mehr noch, von ihm werde ein verantwortungsvoller Umgang mit dem zum Einsatz gebrachten Kapital verlangt und er werde dabei bestens überwacht von Wirtschaftsprüfern, Finanzamt und Gerichtsbarkeit. Und dies, obwohl die Kapitalsummen der Unternehmen in der Regel deutlich geringer ausfielen, als die von den Kommunen und der Politik gehandelten Millionen. Damit sei es dringend an der Zeit und legitim, mehr persönliche Verantwortung und Haftung von den politisch Handelnden zu fordern. "Das Risiko darf im Interesse nach Forderung eines verantwortungsvollen Handelns nicht allein in der Abwahl - ohne persönliche Haftung und Konsequenzen - nach Ablauf einer Legislaturperiode bestehen!", fordert Roland Handrek endlich die rechtliche Verankerung der Politikerhaftung mit Beteiligung am Verlustausgleich.

Lesen Sie den Artiekl auch online unter folgendem externen Link

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
Telefon: 0361/ 5661488
Telefax: 0361/ 5661490