17. November 2017
Wirtschaftsrat: Planungsverfahren müssen beschleunigt werden
Dr. Henneke Lütgerath: Starkes Verbandsklagerecht macht Realisierung wichtiger Großprojekte nahezu unmöglich

Planungsverfahren in Deutschland nehmen immer größere Ausmaße an, verlängern und verteuern Infrastrukturvorhaben in unnötiger Weise. Hinzu kommen Klagewellen von Umweltverbänden, die zwar bislang kein Projekt verhindert, deren Umsetzung aber verzögert und deren Kosten drastisch in die Höhe getrieben haben – wie bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe. „Vieles kreist nur noch um die Frage, wie die Gesellschaft leben will, doch zuallererst muss beantwortet werden, wovon. Die Politik muss in eine ehrliche Diskussion darüber eintreten, wie individuelle Anliegerinteressen, Umwelt- und Naturschutz einerseits und die Bedürfnisse der mobilen Bürger und der Wirtschaft andererseits in einem schnelleren Verfahren abgewogen werden können“, betont der Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath.

 

Besonders kritisch sieht der Wirtschaftsrat die Möglichkeit, auch nach abgeschlossener Bürgerbeteiligung gegen Entscheidungen von Behörden Rechtsmittel einzulegen und damit Bauvorhaben zu blockieren. „Die Stärkung der Verbandsklagen durch den Europäischen Gerichtshof hat die Lage noch verschärft. In der Folge ist die zügige Realisierung dringender Groß- und Infrastrukturprojekte hierzulande nahezu unmöglich geworden“, so Lütgerath.

 

Zur Beschleunigung von Planungsverfahren fordert der Wirtschaftsrat:

  • Schaffung einer einheitlichen Planfeststellungsbehörde für alle Infrastrukturvorhaben des Bundes und Beseitigung länderspezifischer Sonderregelungen,
  • Integration des Raumordnungsverfahrens in das Planfeststellungsverfahren, um Doppelarbeiten infolge der bis dato vorgeschriebenen separaten Umweltverträglichkeitsprüfungen zu unterbinden,
  • Einführung eines Genehmigungsverzichts bei Ersatzneubauten und Umstieg auf ein einfaches Planungsverfahren.
  • Die neue Bundesregierung und der neue Bundestag  müssen dringlichst die deutschen Vorschriften zum  Verbandsklagerecht unter Beachtung der Vorgaben der sog. Aarhus-Konvention  reformieren. Dazu gehört u.a. die Einführung von Missbrauchsvorschriften für verspätet vorgebrachte Einwendungen sowie eine Einschränkung der Prüfungstiefe durch die Verwaltungsgerichte.
Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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