16. März 2016
Wirtschaftsrat NRW fordert Vorratsplanung für Verkehrsprojekte!
Landesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur diskutiert mit Klaus Voussem MdL
Verkehrspolitiker Klaus Voussem MdL (Foto: Wirtschaftsrat)

Die Landesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen der CDU e.V. nutzte die Bekanntgabe des neuen Bundesverkehrswegeplans, um sich mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Klaus Voussem MdL, über dessen Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Verkehrsinfrastruktur auszutauschen. „Der Bundesverkehrswegeplan sieht bei den Neubauprojekten für NRW eine Steigerung des finanziellen Volumens von 16 auf 19,2 Prozent vor“, freute sich Voussem über das zusätzliche Geld aus Berlin. „Jetzt muss dieses auch verbaut werden.“

„Endlich wird eine Kernforderung des Wirtschaftsrates erfüllt, die Mittel nach Bedarf und nicht mehr nach Himmelsrichtung zu vergeben“, so Frank M. Schmid, Vorsitzender der Landesfachkommission. Dennoch gab er zu bedenken, dass eine Steigerung der finanziellen Zuschüsse alleine nicht zielführend sei. Nordrhein-Westfalen schöpfe seit 2011 nicht mehr alle dem Land zustehenden Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen aus. So wurden allein im Jahr 2012 rund 43. Mio. Euro vom Bund nicht abgerufen.

Bernhard Kirschbaum, zweiter Vorsitzender der Landesfachkommission, forderte daher, es Bayern gleich zu tun und ausreichend abgeschlossene Planfeststellungsverfahren vorzuhalten, um zustehende Bundesmittel vollständig nutzen zu können. Dies müsse in erster Linie im Wege des Outsourcing von Planungsaufträgen auch an private Ingenieurbüros erfolgen, um die Vorratsplanung für Verkehrsprojekte kurzfristig voranzutreiben. „Damit allein ist es aber nicht getan“, so Kirschbaum weiter. „Zunehmend reicht aufgrund fehlenden Fachpersonals auf Landes- und Kommunalebene in der öffentlichen Verwaltung die qualitative und quantitative Kapazität nicht einmal mehr aus, um Projekte, die an private Auftragnehmer vergeben sind, im erforderlichen Maße fachlich zu begleiten und zu überwachen. NRW muss sich hier aufgrund seiner exponierten Stellung als Logistikstandort und Transitland zu seiner Verantwortung in Deutschland und Europa bekennen. Das bedeutet auch, die erforderliche Aufgabenerfüllung wieder zu gewährleisten.“