22. September 2016
Wirtschaftsrat: Neue Steuergeschenke für Elektromobilität untergraben weiter den fairen Wettbewerb
Wolfgang Steiger: Staat muss die Forschung voran bringen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die gestern abschließend beratene steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr scharf. "Den Absatz einzelner Produkte durch Steuersparmodelle zu fördern widerspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien. Damit entscheidet die Politik, was der Verbraucher gut zu finden hat und was nicht", mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

"Wenn es der politische Wunsch ist, mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen, muss sich die staatliche Förderung auf die Forschung an neuen Antriebs- bzw. Ladesysteme konzentrieren", betont  Wolfgang Steiger. Aufgabe des Staates ist es, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu garantieren und für fairen Wettbewerb zu sorgen.
 
"Die Große Koalition agiert zudem beim Thema Elektromobilität insgesamt mit zweierlei Maß", kritisierte Wolfgang Steiger weiter. Elektromobilität auf der Schiene etwa ist aus Sicht der Bundesregierung offenbar nur ein zweitklassiges Ziel, was spätestens mit der EEG-Novelle 2014 eindrucksvoll dokumentiert wurde. Denn seitdem wird der Verkehr auf der Schiene mit der EEG-Umlage verteuert.

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