06. Juli 2015
Wirtschaftsrat: Nein der Griechen zerstört Legitimation für weitere Unterstützung
Wolfgang Steiger: ELA-Kreditrahmen darf nicht weiter für indirekte Finanzierung des Staatshaushalts und der Kapitalflucht missbraucht werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die konsequente Einhaltung der Regel "Hilfe nur gegen Reformen" und einen Stopp der Ausweitung der ELA-Kreditrahmen der EZB. "Das Nein der Griechen hat jede Legitimation für weitere Unterstützung zerstört. Auch für weitere kurzfristige Überbrückungen durch die EZB", unterstrich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

"Die griechische Regierung hat unter Beweis gestellt, dass Sie an keiner konstruktiven Lösung interessiert ist. Das darf jetzt nicht durch aufgeweichte Angebote belohnt werden. Alle Grundregeln wurden missachtet, auf denen die Europäische Union fußt. Die linksradikale und nationalistische Regierung Tsipras hat sich als Partner selbst dauerhaft disqualifiziert. Jetzt gilt es, weiteren Schaden vom europäischen Projekt fern zu halten", so Steiger weiter. 

 

Die griechische Notenbank muss voraussichtlich heute um neue Notkredite bitten. Keinesfalls darf die EZB unter diesen Voraussetzungen einer weiteren Ausweitung des  ELA-Rahmens zustimmen. Im Gegenteil: Auch der bereits genehmigte Rahmen, der die griechische Haftungsmasse deutlich übersteigt, ist nicht mehr zu rechtfertigen.

Wolfgang Steiger: "Wer von Demokratie redet, muss anerkennen, dass auch in Deutschland die Bürger immer wieder bekundet haben, dass sie "Hilfen nur gegen Reformen" akzeptieren. Wenn dieses Junktim durchbrochen würde, verlöre die europäische Idee massiv an Rückhalt."

 

Aus der Mitgliederumfrage des Wirtschaftsrates: Vor dem Hintergrund der EU-Währungskrise und dem Straucheln Griechenlands als Mitgliedsstaat finden 76 Prozent der Mitglieder einen Verbleib Griechenlands in der Währungsunion als weniger oder überhaupt nicht wichtig.

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