15. Oktober 2018
Nach Bayern-Wahl kann Große Koalition nicht zur Tagesordnung übergehen
Wirtschaftsrat: Nach Bayern-Wahl kann Große Koalition nicht zur Tagesordnung übergehen

Berlin, 15. Oktober 2018. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Parteien der Großen Koalition auf, nach dem für sie schlechten Wahlausgang im Freistaat Bayern nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. „Es gibt nichts schönzureden. Das Wahlergebnis ist dramatisch. Zumindest bei der SPD kann nur noch von einer ehemaligen Volkspartei gesprochen werden. Aber auch die Union kann niemanden ohne Sorgen lassen. Es wäre fatal zur Tagesordnung überzugehen. Die Parteien der Großen Koalition wurden regelrecht abgestraft und es ist zu befürchten, dass sich das bei den nächsten Wahlen wegen einer zu inkonsequenten, zu wenig harmonischen und kaum zukunftsorientierten Politik fortsetzt. Markus Söder sicherte zum Glück noch auf den letzten Metern eine bürgerliche, wirtschaftsfreundliche Mehrheit in Bayern. Ansonsten wären die Folgen dieser Wahl für ganz Deutschland noch verheerender", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die Bürger erwarten offensichtlich ein noch viel stärkeres Signal, dass die Parteien der Großen Koalition ihre große Unzufriedenheit erkannt und verstanden haben. "Auch die eifrigsten Umverteilungspolitiker sollten zur Kenntnis nehmen, dass trotz Sozialgeschenken in Milliardenhöhe ein neuer Tiefstand in der Zustimmung erreicht wurde. Auch mit noch mehr Geld werden sie keine Trendwende erreichen. Die Bürger erwarten, dass weniger gestritten und vielmehr konsequent gehandelt wird. Das betrifft beispielsweise die Entlastung der Mitte der Gesellschaft und die Zuwanderungspolitik, in der wir zu einer gezielten Auswahl von Fachkräften und zu einer strikten Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme kommen müssen", so Wolfgang Steiger.

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