Das Bundeswirtschaftsministerium hat versäumt, mit der EU-Kommission eine Verlängerung der EEG-Rabatte für neue Kraftwerke (ab August 2014) unterschriftsreif zu bekommen. Ab Januar müssen die Unternehmen deshalb voraussichtlich die volle EEG-Umlage auf ihren eigenerzeugten Strom zahlen, statt bisher nur 40 Prozent. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte das Bundeswirtschaftsministerium auf, sich mit Hochdruck für eine Einigung mit der EU-Kommission einzusetzen. "Gerade kleine und mittelständische Unternehmen würden massiv belastet, die schon heute mit die höchsten Strompreise in Europa zahlen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

"Es ist die Pflicht des Bundeswirtschaftsministeriums, Planungssicherheit zu garantieren und die beihilferechtlichen Probleme mit der EU-Kommission schnellstmöglich und verlässlich auszuräumen", verlangte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Er drängte das Haus von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) dazu, an der Befreiung in Höhe von 60-Prozent festzuhalten.

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