13. Juli 2018
Wirtschaftsrat legt Gutachten für Mietspiegel-Reform vor
Wolfgang Steiger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erneut den Mietenspiegel, der qualitativ große Lücken aufweist und damit keine Grundlage für die Mietpreisbremse sein kann. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates betont dazu: „Die Mietpreisbremse ist, weil sie Vermieter in Deutschland ungleich behandelt, vermutlich unzulässig, und auch die der Mietpreisbremse zugrundeliegenden Mietspiegel wurden bereits von verschiedenen Gerichten als nicht rechtssicher eingestuft“. In der Diskussion um die Mietenspiegelreform von Ministerin Barley sorgt nun ein vom Wirtschaftsrat in Auftrag gegebenes Gutachten für wissenschaftlich fundierte Argumente.

 In der Untersuchung, die in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus Recht, Wirtschaft und Statistik entstanden ist, werden statistische Lücken des bisherigen Mietenspiegels aufgezeigt. Vor allem aber werden Kriterien definiert, die einen qualitativ einwandfreien und bundesweit gültigen Mietenspiegel möglich machen. „Bis heute gibt es keine bundesweit vergleichbaren Mietenspiegel, die einer einheitlichen Systematik folgen“, erklärt Wolfgang Steiger. Um dem Problem des angespannten Wohnungsmarktes entgegen zu wirken, fordert Wolfgang Steiger zur Marktwirtschaft zurückzukehren und die staatlichen Eingriffe zu verringern. 

 

Lesen Sie den ganzen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

 

 

 

Zusammenfassung der Forderungen des Wirtschaftsrates:

 

  • Stärkung des qualifizierten Mietenspiegels
    • Qualifizierten Mietenspiegeln Vorrang vor einfachen Mietenspiegeln einräumen
    • Qualifizierte Mietenspiegel müssen auf Regressionsmietenspiegel basieren

 

  • Bundeseinheitliche Vorgaben
    • Minimalen Katalog von Kriterien verpflichtend für Mietenspiegel einführen
    • Problem der Lagenzuordnung durch Unterscheidung von Mikro- und Makrolagen auflösen

 

  • Qualifikationsnachweis und Unabhängigkeit
    • Gesetzlichen Qualifikationsnachweis für Ersteller von Mietenspiegeln einführen, der Statistikabschluss und interdisziplinäre Kenntnisse verlangt
    • Sachverständige vor politischer und interessengeleiteter Einflussnahme schützen

 

  • Auskunftspflicht der Vermieter
    • Vollerhebung im Sinne der Amtsstatistik durch eine gesetzliche Auskunftspflicht für Vermieter

 

Das Positionspapier des Wirtschaftsrates inklusive der Gutachten können Sie hier herunterladen: http://bit.ly/2zA0S9L

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