19. Juli 2016
Wirtschaftsrat kritisiert rot-rotes Votum für Kreisgebietsreform
Dierk Lause: Schwarzer Tag für Brandenburg und seine Städte und Gemeinden
Als schwarzen Tag für Brandenburg und seine Städte und Gemeinden hat der Sprecher der Sektion Brandenburg des Wirtschaftsrates der CDU Deutschland, Dierk Lause, die heutige Entscheidung der rot-roten Mehrheit im Landtag für die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 bezeichnet.

Dieser sieht u. a. vor, dass die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) ihren Status und ihre Eigenständigkeit verlieren. „Die kreisfreien Städte sind die Motoren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Sie zu stärken, müsste Aufgabe der Landesregierung sein. Stattdessen haben die rot-roten Abgeordneten, darunter auch Herr Holzschuher, heute den Weg zu weniger Selbstbestimmung, weniger Bürgernähe, weniger Eigenständigkeit beschritten. Dies wird spürbar negative Auswirkungen für die Städte und Regionen haben“, warnte der Sprecher der Sektion Brandenburg des Wirtschaftsrates der CDU Deutschland und verwies auf den zahlreichen Widerspruch, den die rot-roten Zwangsfusionspläne überall im Land ausgelöst haben. 

 

„Ob von Einwohnern, Wissenschaftlern, der kommunale Familie, von Unternehmerinnen und Unternehmern – die Kritik an der geplanten rot-roten Kreisgebietsreform war groß und wird weiter wachsen. Auch wir werden nicht nachlassen, weiter für den Erhalt der Identität unseres Landes und seiner starken Städte zu kämpfen“, sagte Lause und verwies auf das letzte große gescheiterte Reformprojekt der rot-roten Landesregierung, die Polizeireform. Auch damals habe es geheißen, die Pläne, die Polizei auf 7.000 Stellen zu reduzieren, seien alternativlos, jegliche Kritik nur Schwarzmalerei und heute führt man Schritt für Schritt wieder Änderungen durch. 

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Markus Rosenthal
Landesgeschäftsführer
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