01. April 2020
Wirtschaftsrat kritisiert gegenüber dpa Mieter-Kündigungsschutz wegen Corona-Krise
Wolfgang Steiger: Das ist eine grundfalsche Weichenstellung

Der Wirtschaftsrat positionierte gegenüber der Deutschen Presseagentur gegen den im Corona-Hilfspaket der Bundesregierung den vorgesehenen Mieter-Kündigungsschutz. Die Meldung wurde von verschiedenen Onlinemedien beispielsweise dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und Focus Money Online aufgegriffen. Generalsekretär Wolfgang Steiger warnte: „Der Mieter-Kündigungsschutz im Corona-Hilfspaket der Großen Koalition ist eine grundfalsche Weichenstellung. Das Gesetz, das von pauschaler Vermieter-Feindlichkeit getragen ist, infiziert eine weitere Branche mit Krisensymptomen und beschädigt die Altersvorsorge von vielen Einzelvermietern.“ Die Bundesregierung hatte in ihrem Corona-Hilfspaket beschlossen, dass Mietern in den nächsten drei Monaten nicht gekündigt werden darf, wenn sie ihren Mietzahlungen wegen der Corona-Krise nicht nachkommen können. Die Pflicht, die Miete zu zahlen, bleibt jedoch bestehen.

Wolfgang Steiger kritisierte, dass zuerst das Bundesjustizministerium „überhastet ein undurchdachtes Gesetz vorlegt, dann die Ministerin selbst dessen Anwendung durch Mieter in der Wirtschaft auf unsachliche Weise kritisiert". Er sagte aber auch "absolut nichts von ausgesetzten Mietzahlungen durch einige Unternehmen". Das bringe einerseits recht wenig, weil die Unternehmen die Mietzahlungen in den Bilanzen ohnehin als offene Schuld aus-weisen müssten und beschädige andererseits das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter.

 

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