11. Oktober 2016
Wirtschaftsrat: Kostenexplosion bei der Energiewende unverantwortlich
Wolfgang Steiger: Derzeitiges Umlagen-Modell nicht zukunftsfest - signifikante Senkung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis ist notwendig.

Der Wirtschaftsrat der CDU sieht mit großer Sorge, dass die Kosten für die Energiewende trotz EEG-Reform weiter explodieren. Nach den Berechnungen des Instituts für Wettbewerbsökonomik in Düsseldorf summieren sich die direkten und indirekten Gesamtkost en der Energiewende auf 520 Milliarden Euro bis 2025. Zudem gehen die Übertragungs-netzbetreiber davon aus, dass die Ökostromumlage im kommenden Jahr um weitere 8 Prozent ansteigt.

 

„Diese Zahlen belegen eindrücklich, dass das derzeitige Umlagen-System nicht zukunftsfest ist. Eine Senkung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis ist deshalb notwendig. Ohne eine Reform werden sich die jährlichen Stromosten für einen Durchschnittshaushalt bis 2025 von 222 Euro auf 464 Euro mehr als verdoppeln. Die Staatslasten beim Strompreis für industrielle Verbraucher sind bereits heute mit 54 Prozent die mit Abstand höchsten in Europa. Dies gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und somit den Wohlstand unseres Landes“, mahnt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

 

Die Finanzierung der Energiewendekosten sollte auch keinesfalls aus Steuermitteln erfolgen, wie aktuell von Teilen der Erneuerbaren-Branche gefordert. „Die derzeitige Diskussion um eine Steuerfinanzierung der Energiewende ist reine Augenwischerei! Das Versprechen, die Kosten für die Energiewende einzudämmen oder zumindest zu stabilisieren, lässt sich nicht halten, also wird nun versucht die Kosten neu zu verteilen und damit zu verschleiern. Stattdessen sollten die Ziele und Maßnahmen der Energiewende stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet und besser koordiniert werden. Auch die Vollendung des EU-Energiebinnenmarkts muss stärker in den Fokus gerückt werden“, betont Wolfgang Steiger.

Im Einzelnen fordert der Wirtschaftsrat:

 

-  Priorität für Stromnetzausbau zur Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts!

-  Staatliche Abgabenlast beim Strompreis auf höchstens europäischen Durchschnittswert begrenzen!

-  Folgekostenabschätzung für alle neuen Klimaschutzinstrumente einführen!

-  EU-Vorgaben zur Steigerung des Industrieanteils am europäischen BIP gleichrangig mit Klimazielen behandeln!

-  Emissionshandel als Leitinstrument ausbauen und Technologieoffenheit gewährleisten!

-  Mehr Transparenz und Kosteneffizient durch Smart Meter erreichen!

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