19. Mai 2022
Wirtschaftsrat: Keine neue Begründung rechtfertigt Schuldenaufbau in Europa
Wolfgang Steiger: Für Ukraine-Aufbau braucht Europa keinen weiteren Sündenfall


Berlin, 19.05.2022. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt defizitfinanzierte Hilfsmaßnahmen und gemeinsame Schuldenprogramme der Europäischen Union ab. „Der EU-Wiederaufbaufonds zur Abfederung der Pandemiefolgen sollte eine streng befristete einmalige Ausnahme sein. Mit diesen Beteuerungen wurde die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme gerechtfertigt. Nachdem Emmanuel Macron bereits vor einigen Wochen gefordert hat, den Tabubruch zu perpetuieren, legt nun die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag nach. Es droht sich wieder einmal zu bewahrheiten, dass nichts so dauerhaft ist wie ein temporäres Hilfsprogramm. Wie vorher schon bei Corona wird jetzt die Ukraine-Krise vorgeschoben, um eigentlich eine europäische Verschuldungsmöglichkeit dauerhaft zu erreichen", unterstreicht Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Finanzminister Christian Lindner hat zurecht immer wieder betont, finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten seien unverzichtbare Voraussetzungen für Stabilität in Europa. Auch im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Koalitionäre den einmaligen Ausnahmecharakter der gemeinsamen Schuldenaufnahme über den Wiederaufbaufonds „Next Generation“ herausgestellt. Das nun vorgeschlagene Finanzvehikel lässt sich mit diesen Leitlinien nicht vereinbaren und wird so zur Frage der Glaubwürdigkeit des finanzpolitischen Kurses der Bundesregierung.

Bereits die expansive Geldpolitik und die damit verbundene Neuverschuldung der einzelnen EU-Staaten zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben sich als Nährboden der aktuellen Inflationsraten entpuppt. Die durchschnittliche Verschuldung der Mitglieder der Eurozone ist bereits auf über 100 Prozent des BIP angestiegen. "Die hohen Staatsschulden waren und sind eine riskante Wette darauf, dass die Zinsen ewig niedrig bleiben. Keinesfalls sollten durch neue Schuldenkapazitäten die EZB in ihrem Handlungs- und Entscheidungsspielraum noch weiter eingeschränkt werden. Die Bestrebungen der EU-Kommission, der Ukraine zu helfen, sind fraglos richtig, aber ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenunion ist der falsche Weg und muss unter allen Umständen verhindert werden. Wir brauchen dringend eine Rückkehr zur nachhaltigen Haushaltspolitik auf europäischer und nationaler Ebene. Unterstützungsmaßnahmen müssen daher im Rahmen der vorhandenen Mittel abgebildet werden", sagt Wolfgang Steiger.

Zudem sind sowohl im EU-Haushalt als auch im Wiederaufbaufonds noch reichlich Mittel vorhanden. Eine Evaluierung über die Wirksamkeit der Wiederaufbaumittel gibt es noch nicht einmal. Aber schon beim Abruf und der Verteilung der Mittel kommen reichlich Fragen auf. In Italien erhält ein Dorf mit nur 142 Einwohnern satte 20 Millionen Euro. Beim italienischen Superbonus 110, der zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen soll, mussten bereits Steuergutschriften im Wert von 2,3 Milliarden Euro wegen Betrugsverdacht beschlagnahmt werden. Statt neue Schuldenvehikel zu fordern, sollte Europa besser das vorhandene Potenzial nutzen. Statt neue Schuldenvehikel zu fordern, sollte Europa besser das vorhandene Potential nutzen.