17. September 2018
Keine Kohle-Ausstiegsszenarien ohne belastbare Konzepte für Versorgungssicherheit
Wolfgang Steiger: Unseriöse Zahlenspiele gefährden den Industriestandort Deutschland

Berlin, 17. September 2018.  Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. übt scharfe Kritik am unverantwortlichen Vorstoß, die Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 abzuschalten sowie Kraftwerke mit einer Leistung von 5 bis 7 Gigawatt bis 2020 vom Netz zu nehmen. „Das ist ein unseriöses Vorpreschen und stellt die Expertise der Kohlekommission in Frage“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Ein überstürzter Ausstieg aus der Kohleverstromung im nationalen Alleingang würde die Strompreise weiter erhöhen und die Versorgungssicherheit unserer Industrie gefährden. Dadurch würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel gesetzt, ohne Kohlendioxid im europäischen Verbund einzusparen."

 

Die Versorgungssicherheit am Industriestandort Deutschland muss jederzeit flächendeckend garantiert werden und darf nicht einseitigen und interessengetriebenen Vorschlägen zum Opfer fallen. Konventionelle Kraftwerke sind für steuerbare, grundlastfähige Stromerzeugung unverzichtbar, solange die Stromversorgung aus Erneuerbaren nicht verlässlich und regelbar ist. „Darüber hinaus ist ein national beschleunigter Kohleausstieg reine Symbolpolitik und spart kaum Kohlendioxid in Europa ein“, erklärt Wolfgang Steiger. „Emissionen würden dadurch lediglich ins Ausland verlagert.“ Stattdessen sollte der EU-ETS als erfolgreiches marktwirtschaftliches Leitinstrument für Klimaschutz auf weitere Industrieländer und Sektoren ausgedehnt werden, um ein wirksames grenz- und sektorenübergreifendes Kohlendioxid-Preissignal zu etablieren.

 

„Ronald Pofalla sollte im Rahmen der morgigen Sitzung der Kommission ´Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung´ dringend Aufklärung über die mit der Bundesregierung geführten Gespräche leisten“, fordert Wolfgang Steiger. Die Arbeit der Kommission, die sich aus ihrem Einsetzungsbeschluss ergibt, muss jetzt sachlich fortgeführt werden. Das oberste Ziel der Kommission sollte es sein, Konzepte zu erarbeiten, die Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und Umweltverträglichkeit in Einklang bringen. "Die Kohle hat unser Land über den Sommer gerettet“, sagt Wolfgang Steiger. „Ohne unsere Kohlekraftwerke, die zuverlässig Energie für Haushalte und Unternehmen liefern, wären wir nicht so gut über die Hitzewelle und Windflaute gekommen. Wir brauchen diesen verlässlichen Energieträger noch lange."

 

Eine voreilige und unbegründete Festlegung eines Enddatums für die Kohleverstromung darf es deshalb nicht geben. Denn mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung gefährdet Deutschland nicht nur seine Versorgungssicherheit, sondern erschwert auch den strukturellen Umbauprozess in den betroffenen Regionen und darüber hinaus.

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