08. Februar 2011
Wirtschaftsrat: Ja zur Schuldenbremse
Ein klares Ja zur Schuldenbremse empfiehlt der Wirtschaftsrat, Landesverband Hessen, den Bürgerinnen und Bürgern, die am 27. März zu einer Volksabstimmung aufgerufen sind.

Am Tag der Kommunalwahl stimmen die Hessen ebenfalls darüber ab, ob das im Grundgesetz enthaltene Schuldenverbot auch in die Landesverfassung geschrieben werden soll. Bei der Schuldenbremse geht es darum, ab 2020 eine weitere Neuverschuldung zu untersagen.

Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich, dass sich CDU, SPD, Grüne und FDP über Parteigrenzen hinweg für eine Schuldenbremse ausgesprochen haben. Bei einem Schuldenstand von derzeit rd. 39 Milliarden Euro und einer Zinslast von 1,3 Milliarden pro Jahr (auf Basis des im Augenblick niedrigen Zinsniveaus berechnet) wäre es unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen, so weiterzumachen wie bisher.

Wer, wie Die Linke, der DGB und die Sozialverbände meint, ohne Schuldenbremse auskommen zu können und stattdessen Steuern erhöhen will, bremse nicht die Schulden, sondern die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft. Dies wiederum führe zu weniger Steuereinnahmen, was am Ende ebenfalls den Sozialstaat ausbremse. „Die Gegner sägen insofern am Ast, auf dem sie sitzen,“ so der Wirtschaftsrat.

Es sei zudem interessant zu beobachten, wie die Gewerkschaften mit ihrem Contra der SPD in den Rücken fielen.

Frankfurt, 08. Februar 2011

Kontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Hessen
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